Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein Antrag der Grünen […]
Weil sie sich in einer Koalition mit CDU und CSU befanden oder noch immer befinden
Derzeit wird bereits das Fahren dieser Scooter ab einem Alkoholwert von 0,5 Promille
Deutschland dürfen E-Scooter maximal 20 km/h schnell fahren und unterliegen weder einer
Unsere neue Vorsitzende Franziska Brandmann macht im Interview mit der WELT einen
Als ich angefangen habe, mich politisch zu engagieren, habe ich nicht nach einer
Das gilt sogar dann, wenn ein Mensch sich zu seinem eigenen Nachteil entscheidet,
Ihre Rechtmäßigkeit bedarf also einer Rechtfertigung.
Der akute Wohnungsmangel bereitet vielen jungen Menschen gerade in den Ballungsräumen schlaflose Nächte. In vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten für junge Menschen inzwischen kaum mehr erschwinglich. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist immer schwieriger zu verwirklichen. Die Preissteigerungen beruhen vor allem auf steigenden Bürokratiekosten sowohl beim Bau als auch bei der Instandhaltung, steigender […]
der Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank, so dass hier die Gefahr einer
Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gebracht. Seit dem zweiten Weltkrieg hat es noch nie solche scharfen Einschränkungen der Grundrechte gegeben. Zwecks der Wahrung der öffentlichen Gesundheit erscheint die Mehrzahl der staatlich verfügten Einschränkungen zumindest auf den ersten Blick sinnvoll, jedoch kann darüber jetzt noch kein fachliches Urteil getroffen werden. Nach der Krise […]
Entsprechende Haushaltsdefizite muss die Bundesregierung mit einer neuen Priorisierung
Den vollständigen Bericht von Jan Zimmermann zu unserem Bundeskongress findest Du hier. Die Jungen Liberalen haben klare Vorstellungen von der möglichen Ampel-Regierung. Deshalb werden sie ihrer Mutterpartei FDP auch gründlich „auf die Finger schauen“. An der Union ließen sie auf ihrem Bundeskongress kein gutes Haar. Schuldenbremse einhalten, elternunabhängiges BAföG einführen, mehr Digitalisierung – einiges, was […]
In einer repräsentativen Nachwahlbefragung von infratest dimap kommen beide Parteien
Nun, da diese langsam ein Ende gefunden haben, sollten wir uns wieder den Inhalten
Verhandlungsführer auf beiden Seiten bei einem Thema jedoch offenbar größtenteils einer
monatelangem Streit hat sich die Große Koalition am vergangenen Donnerstag auf ein
Flüchtlingsanerkennung müssen bereits im Ausland geprüft werden können.“ „Die Forderung nach einer
der Sondierungsgespräche zwischen Union, Freien Demokraten und den Grünen über eine
Plänen überein: Beim Thema Bildung, Sicherheit und einem gemeinsamen Markt sind wir einer
