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Klüngel ist kein Kavalierdelikt! Korruption wirksam ahnden – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kluengel-ist-kein-kavalierdelikt-korruption-wirksam-ahnden/

Demokratie lebt von dem Grundvertrauen seiner Bürger in die Rechtschaffenheit seiner gewählten Vertreter und der staatlichen Stellen. Die Gefahr von Korruption geht nicht nur von finanziellen, sondern auch von den ideellen Schäden für das Gemeinwesen aus. Ihr entschlossen entgegenzuwirken, muss wichtiges Anliegen der Politik sein. Korruption beginnt nicht erst mit dem Koffer voller Bargeld, der […]
Personalentscheidungen sind in einer überprüfbaren Weise festzuhalten.

UNRWA abschaffen: Palästinensischen Flüchtlingen eine Zukunft ermöglichen – junge

https://julis.de/beschlusssammlung/unrwa-abschaffen-palaestinensischen-fluechtlingen-eine-zukunft-ermoeglichen/

Die Jungen Liberalen fordern, das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA) kurzfristig deutlich anzupassen mit dem langfristigen Ziel es auslaufen zu lassen. Gleichzeitig ist die Weiterführung alle vier Jahre kritisch zu prüfen. Seine Aufgaben und Zuständigkeiten sollen sobald wie möglich von […]
Stattdessen soll die UNRWA im Sinne einer Vermittleragentur Dienstleistungen ausschreiben

Dem konservativen Jugendschutzgesetz eine liberale Antwort liefern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/dem-konservativen-jugendschutzgesetz-eine-liberale-antwort-liefern/

Einem Jugendschutzgesetz (JuSchG), in dem Einschränkungen und Verbote für Kinder – und Jugendliche existieren, müssen Junge Liberale und andere Jugendströmungen ein – Wort entgegensetzen und eine Grenze ziehen.
Das Ausgehverbot ab einer gewissen Uhrzeit muss geändert werden: ab 12 Jahren bis