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Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union stärken – notfalls Fördermittel sperren | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/rechtsstaatlichkeit-der-europaeischen-union-staerken-notfalls-foerdermittel-sperren?antragsbuch=14802

Die Europäische Kommission berichtet jedes Jahr über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in ihren Mitgliedstaaten. Seit 2022 spricht sie dabei auch Empfehlungen aus.In ihren politischen
Es erfordert, dass die Mitgliedstaaten zunächst mit 4/5 Mehrheit die Gefahr einer

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union stärken – notfalls Fördermittel sperren | FDP

https://www.fdp.de/beschluss/rechtsstaatlichkeit-der-europaeischen-union-staerken-notfalls-foerdermittel-sperren

Die Europäische Kommission berichtet jedes Jahr über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in ihren Mitgliedstaaten. Seit 2022 spricht sie dabei auch Empfehlungen aus.In ihren politischen
Es erfordert, dass die Mitgliedstaaten zunächst mit 4/5 Mehrheit die Gefahr einer