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VorlesenDie Europäische Kommission hat den deutschen Antrag auf Auszahlung von 4 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ARF vorläufig positiv bewertet. Die ARF ist das zentrale Instrument des Aufbauprogramms NextGenerationEU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von guten Nachrichten für Deutschland.
Nach einer Bestätigung der positiven Bewertung der Kommission durch die EU-Mitgliedstaaten

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Dienstag) beim Global Solutions Summit in Berlin eine
strategische Autonomie auch an den internationalen Finanzmärkten anstreben Da wir uns von einer

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen – Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten – In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt
In einer früheren Phase dieses Streits (2012) hatte die EU bei der WTO die Genehmigung

(Dienstag) die Einigung von Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über eine
, dass unsere Agenda für nachhaltige Finanzierungen und unsere Ziele zum Aufbau einer

VorlesenDie Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission haben sich am Mittwochabend (28. Februar) auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union (EU) geeinigt.
sämtliche Fragen behandeln und uns auf eine gemeinsame Haltung bezüglich der Eckpunkte einer

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Montag (17. Juni) im Europäischen Haus in Berlin Interessierten aus Politik, Wirtschaft und Forschung den Europäischen Innovationsrat (EIC) als neues Förderinstrument der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Die EU geht dabei neue Wege, um innovative Start-Ups und Mittelständler bei der Weiterentwicklung ihrer Erfindungen zu marktreifen Produkten zu unterstützen.
Zwar gibt es weiterhin Förderanträge, aber nach einer ersten Sichtung können die

Vorlesenm Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.
Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden

VorlesenDie Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.
Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche; Geldwäsche soll künftig mit einer

VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
Kreditkartendiebstahl oder Betrug mit neueren Technologien wie Skimming oder Phishing, zu einer

VorlesenKommission schlägt neue Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion vor​
wird sie bestehenden Marktpraktiken und Initiativen Rechnung tragen und sich von einer