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Gipfeltreffen EU-China in Brüssel zur Neuausrichtung der Beziehungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIn Brüssel treffen heute (Dienstag) die EU-Spitzenpolitiker mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zum 21. EU-China-Gipfel zusammen. Neben den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk wird auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sowie der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen teilnehmen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und Li Keqiang nach dem Treffen kann um 16.15 Uhr live bei EbS verfolgt werden.
In einer gemeinsamen Mitteilung hatte die EU ferner klargestellt, dass weder die

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Cum-Ex: Parlament fordert Untersuchung und Stärkung der Steuerbehörden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/cum-ex-parlament-fordert-untersuchung-und-staerkung-der-steuerbehoerden/

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am Donnerstag (29.11) eine – Untersuchung, schärfere Regeln und eine Stärkung der nationalen Steuerbehörden als
Milliarden Euro kostete, war bereits auf der Plenarsitzung im Oktober Gegenstand einer

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Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelsabkommen-mit-usa-mitgliedstaaten-erteilen-eu-kommission-verhandlungsmandat/

VorlesenDie Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und – EU-Kommission heute (Montag) grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über ein – Abkommen über die Konformitätsbewertung und über ein Abkommen zur Abschaffung der
Insbesondere möchten wir die Zölle auf Industrieerzeugnisse drastisch senken, was zu einer

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Migrationssteuerung – Europäische Kommission will festgefahrene Asylreform voranbringen​ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migrationssteuerung-europaeische-kommission-will-festgefahrene-asylreform-voranbringen/

VorlesenIm Vorfeld der Dezember-Tagung des Europäischen Rates appelliert die Europäische Kommission an die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die noch ausstehenden Reformvorschläge anzunehmen, um die bisherigen erheblichen Fortschritte zu konsolidieren.
vor, die Europäische Grenz- und Küstenwache weiter auszubauen und die Agentur mit einer

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Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“
2014 ihre AdBlue-Dosierstrategien, die Größen ihrer AdBlue-Tanks sowie die mit einer

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Kommission legt dem Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-dem-rat-handels-und-investitionsabkommen-mit-vietnam-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
und wertebasierte Handelspolitik mit einem starken und eindeutigen Bekenntnis zu einer

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