Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen, warnt Rumänien und eröffnet Debatte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-eroeffnet-neues-verfahren-gegen-polen-warnt-rumaenien-und-eroeffnet-debatte-zur-staerkung-der-rechtsstaatlichkeit-in-der-eu/
VorlesenDie Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit – In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren – Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein – Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien
Öffentlichkeit gerichtete Kommunikationsmaßnahmen, gemeinsame EU-Konzepte zur Förderung einer