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BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-einer-laenderoeffnungsklausel-zur-vorgabe-von-mindestabstaenden-zwischen-windenergieanlagen-und-wohnnutzungen

Den Ländern soll die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen von der Einhaltung höhenbezogener Abstandsregelungen abhängig zu machen.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe

(Aspekte der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes) Planspiel mit dem Ziel einer

https://www.bundesumweltministerium.de/download/planspiel-mantelverordnung-aspekte-der-kreislaufwirtschaft-und-des-bodenschutzes-planspiel-mit-dem-ziel-einer-gesetzesfolgenabschaetzung-zu-den-auswirkungen-der-mantelverordnung

Jährlich fallen in Deutschland große Mengen mineralischer Abfälle an, wie zum Beispiel Bauschutt und Bodenmaterial aus Baugruben sowie mineralische Abfälle aus industriellen Prozessen. Deren Verwertung (und ggf. Beseitigung) so zu steuern, dass
(Aspekte der Kreislaufwirtschaft und des Bodenschutzes) Planspiel mit dem Ziel einer

BMUKN: Referentenentwurf einer Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-einer-verordnung-ueber-die-erfassung-von-kfz-energieverbrauchsdaten-und-ihre-uebermittlung-an-die-europaeische-kommission

Durch die Verordnung soll die Vorgabe des Artikels 10 der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 zur Erfassung von Energieverbrauchsdaten aus Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in deutsches Recht umgesetzt werden.
Referentenentwurf einer Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten

BMUKN: Referentenentwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-einer-verordnung-ueber-den-laermschutz-bei-oeffentlichen-fernsehdarbietungen-im-freien-ueber-die-fussball-weltmeisterschaft-2022

Mit der geplanten Verordnung sollen Vorschriften geschaffen werden, die die Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien („Public Viewing“) über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 der Männer auch ermöglichen sollen.
Referentenentwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen

Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/verordnung-zur-umsetzung-der-richtlinie-ueber-industrieemissionen-zur-aenderung-der-verordnung-ueber-immissionsschutz-und-stoerfallbeauftragte-und-zum-erlass-einer-bekanntgabeverordnung

Mit dem Artikelgesetz und der ersten Artikelverordnung werden die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Industrieanlagen aus den Kapiteln I, II und VII der Industrieemissions-Richtlinie umgesetzt.
Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-der-sonderverordnung-ueber-anlagen-zum-umgang-mit-wassergefaehrdenden-stoffen-anlaesslich-eines-brennstoffwechsels-wegen-einer-ernsten-oder-erheblichen-gasmangellage

Vor dem Hintergrund der vorherrschenden ernsten Gasmangellage besteht eine Herausforderung – darin, dass Industrieanlagen kurzfristig einen Brennstoffwechsel durchführen müssen
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer