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Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Dezember 2023, zwei Gesetzesinitiativen zur Digitalisierung der Justiz in den Vermittlungsausschuss (20/9877, 20/9878) überwiesen. Der Bundestag hatte die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8…
Einer aufgrund der Dokumentation bestehenden Gefährdung der Persönlichkeitsrechte

Um Ihnen das Abfassen einer solchen Petition zu erleichtern, können Sie sich ein – Zu jeder Petition wird eine Akte mit einer Petitions-Nummer angelegt.
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Mai 2023, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Beschleunigung von
AfD gegen Umweltverträglichkeitsprüfung Von einer katastrophalen Situation sprach

Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus
mit einer Abschaffung der Disziplinarklage Bundesbeamtinnen und -beamte zunächst

April 2023, namentlich mit 551 Stimmen gegen 64 Stimmen einen von der AfD-Fraktion – vorgelegten Gesetzentwurf für ein 20. – Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
In einer solchen Situation müssten „alle zur Verfügung stehenden Energiequellen“

Für ein Jahr in den USA leben? – Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen
deutschen Sprache, Geschichte und Kultur ausreichend vertraut sein, um die Aufgabe einer

Diese werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Dauer einer Wahlperiode
Diese werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Dauer einer Wahlperiode

September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für – Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss
Weitere Forderungen sind, sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer

Gesundheitsexperten zu kleinteiligen Vorgaben und zu kurze Umsetzungsfristen, wie eine – Beraten wurden außerdem ein Antrag der AfD mit dem Titel ‚Medizinbürokratismus stoppen – – Behandeln statt verwalten‘ (20/4670) und eine Vorlage der Linksfraktion zur elektronischen
Patientenberatung Bildinformationen Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit einer

Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung der Pflege – Das ergab eine Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Erwin Rüddel
Patientenberatung Bildinformationen Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit einer