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1949: Fast zwölf Jahre lang war Paul Löbe (Foto) Reichstagspräsident in der Weimarer Republik. In der ersten Sitzung des Bundestages im Jahre 1949 ist er wieder mit dabei: als Berliner Abgeordneter und Alterspräsident. Seine Rede ist wegweisend für die neue Bundesrepublik.
Er ist einer von 29 der damals 410 Abgeordneten, die schon dem Reichstag angehörten

Eine Verzahnung der unterschiedlichen Hilfsangebote, deren flächendeckende Einführung – sowie eine kontinuierliche finanzielle Förderung von Vereinen, die betroffenen Familien
sowie einer deutschlandweit flächendeckenden Versorgung für Kinder psychisch und

Beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wird ein Vergiftungsregister eingerichtet
Situationen Anpassungen im nationalen Recht vornehmen zu können, durch Schaffung einer

Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der vergangenen
September 1990: Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher während einer Rede im

Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Dezember 2023, zwei Gesetzesinitiativen zur Digitalisierung der Justiz in den Vermittlungsausschuss (20/9877, 20/9878) überwiesen. Der Bundestag hatte die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8…
Einer aufgrund der Dokumentation bestehenden Gefährdung der Persönlichkeitsrechte

Mai 2023, einen Kompromiss zum Schutz von Whistleblowern gefunden.
Meldung ein Schutz vor Repressalien beziehungsweise vor einer Drohung damit.

Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (20/6700)
Meldung ein Schutz vor Repressalien beziehungsweise vor einer Drohung damit.

Rudolf Seiters, vor 20 Jahren Chef des Bundeskanzleramtes, erinnert sich im Interview mit der Wochenzeitung ‚Das Parlament‘ an seine Regierungserklärung zum Mauerfall und zieht Bilanz des 20-jährigen Aufbauprozesses seit der deutschen Vereinigung.
die Bundesregierung anbetrifft, waren die ganzen Monate 1989 und auch später von einer

September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für – Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss
Weitere Forderungen sind, sich im Europäischen Rat für den Stopp des Vorhabens einer

Als Kernproblem wird die fehlende Finanzierung des Studiums angeführt, wie eine Anhörung – des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Unionsfraktion (20/4316) ergab.
anderem soll ein Verzicht auf eine umfassende Gleichwertigkeitsprüfung zugunsten einer