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Deutscher Bundestag – 154. Sitzung, TOP 1 + 2: Überweisungen, Vereinbarte Debatte – Bewältigung der Corona-Krise

https://www.bundestag.de/mediathek/200325_corona_generalaussprache-689336

CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer – Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer – bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie Drucksache 19/18106 TOP 2:
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer

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Deutscher Bundestag – Richtlinie für die Behandlung von Öffentlichen Petitionen

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/richtline-oep-1075832

Petition besteht nicht, wenn der Petent sein Anliegen bereits in einer früheren – Liegt die Stellungnahme des Fachausschusses nach Ablauf einer angemessenen Frist – Dabei soll ein Berichterstatter einer Regierungsfraktion und ein Berichterstatter – einer Oppositionsfraktion angehören. – Der Initiator einer öffentlichen Petition ist der Hauptpetent.
Mit dieser Möglichkeit soll ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion

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