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BMUV: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel

https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-einer-laenderoeffnungsklausel-zur-vorgabe-von-mindestabstaenden-zwischen-windenergieanlagen-und-wohnnutzungen

Den Ländern soll die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen von der Einhaltung höhenbezogener Abstandsregelungen abhängig zu machen.
für das Baugesetzbuch (BauGB) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer