Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen
Die externe Meldestelle des Bundes beim BfJ soll mit einer Bund-Länder-übergreifenden
Die Sexualstrafrechtsreform aus dem Jahr 2016 gilt als einer der großen Meilensteine
Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz Aufgaben von Bund und Ländern Wie entsteht ein
Die Sexualstrafrechtsreform aus dem Jahr 2016 gilt als einer der großen Meilensteine
Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz Aufgaben von Bund und Ländern Wie entsteht ein
Ihr Kernanliegen ist es, die Höfe von einer Generation auf die nächste geschlossen
künftig soll die Höfeordnung nur auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab einer
Abbruch
In den zuvor genannten Fällen, also bei einer rechtfertigenden Indikation nach §
Justizminister Marco Buschmann über Familienrecht, Schwangerschaftsabbrüche und die Corona-Politik
ist nicht Teil der Vorschriften in den Paragrafen 218 ff., die die Bedingungen einer
Justizminister Marco Buschmann über Familienrecht, Schwangerschaftsabbrüche und die Corona-Politik
ist nicht Teil der Vorschriften in den Paragrafen 218 ff., die die Bedingungen einer
November 2023 zu einem Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin getroffen. – Im Fokus des Treffens stand unter anderem eine weitere Vereinbarung von Bund und – „Die Digitalisierungsinitiative für die Justiz ist schon jetzt ein Erfolg.
In einer Zeit, in der eine leistungsfähige Justiz mehr denn je gebraucht wird, sendet
Überblick Zwangsvollstreckung
B. einer Bank) gegenüber Schuldnerinnen und Schuldnern.
Das bundesweit geltende Wohnraummietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein – Mieter einerseits und den Interessen der Vermieterinnen und Vermieter andererseits ein
nach oben Mietsicherheit Eine gesetzliche Pflicht zur Leistung einer Mietsicherheit
