Von dem mit einer Eintragung einer güterrechtlichen Vereinbarung verbundenen Schutz
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Vorschriften zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung waren wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (zuletzt Urteil vom 30. April 2024 „La Quadrature du Net u. a. II – Hadopi“, C-470/21; grundlegend Urteil vom 8. April 2024 „Digital Rights“, C-293/12 und C-594/12, sowie vom 6. Oktober 2020 „La Quadrature du Net u. a.“, C-511/18, C-512/18 und C-520/18). Die zur Vorratsdatenspeicherung gefassten Vorschriften des deutschen Rechts sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 20. September 2022 „Spacenet und Telekom Deutschland“, C-793/19 und C-794/19; vergleiche hierzu auch Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. August 2023, 6 C 6.22 und 6 C 7.22).
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit ZEIT ONLINE u.a. über die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.
nämlich, dass die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts jeweils mit einer
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Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften
Immobilien Quelle: goir / Getty Images Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer
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Verwendung einer bestimmten Software). IV.
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