Dies gelingt mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Einführung einer festen
Angesichts des Ziels einer einfachen und unbürokratischen Regelung und der bereits
für ein Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2023 wurde über die Feststellung einer
Schuldenregel des Grundgesetzes Aufgrund der Corona-Pandemie befinden wir uns weiterhin in einer
und 7 Grundgesetz (Antrag) Auch in diesem Jahr befinden wir uns noch immer in einer
Es ist medizinisch nachgewiesen, dass eine Stickstoffbelastung zusammen mit einer
Am Ende einer fast dreistündigen Debatte hat sich eine Mehrheit von 360 (der 602)
bessere Einschätzung zu ermöglichen, ob polizeiliche Unterstützung bei der Vornahme einer
einem kurzfristigen Stopp der Gebäudeeffizienzförderung der KfW-Programme aufgrund einer
Grundsätzliche unterstütze ich die Forderung nach einer Weiterentwicklung der Mietpreisbremse
