Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Entschließungsantrag) https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=2003%3Aaenderung-von-verbrauchsteuergesetzen-entschliessungsantrag&catid=87
Abhängig vom Ergebnis werden die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Vorschlag