Eine Reform der jetzigen Regelung ist denkbar, ersatzlos sollten die Sanktionen jedoch
verabschiedeten Gesetz wollen wir das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in eine
Bundeswehreinsatz in Mail (EUTM Mali) Ich habe für eine Fortsetzung der Beteiligung
Der Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL um ein weiteres Jahr habe ich daher
Bundeskanzleramt Der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines
stimmen für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, einen
Zudem soll durch das Jahressteuergesetz 2022 die Rechtsgrundlage zum Aufbau eines
Teilhabe, stabile Renten und die Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt ein
Grünen-Fraktion nicht zugestimmt, da der Entwurf von Arbeitsminister Heil bereits einen
Wir lehnen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die reichsten 10 Prozent
