Diese Änderungen waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig
Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Gesetzentwurf der Bundesregierung) Der Gesetzentwurf für ein
Kontrolle der Nachrichtendienste Mit dem Antrag der FDP haben wir auch den „Entwurf eines
, muss die Evakuierung militärisch abgesichert und die Mission nachträglich auf eine
Mobilisierung von Bauland Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ein schnelleres
stimmt zwar: Die Wohnungslage ist vielerorts angespannt und wir brauchen dringend eine
Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) ist eine
stundenlange Staus an Grenzübergängen sind nicht nur nervig, sondern Kosten auch eine
Ein „Tarif auf Rädern“, wie ihn die Fraktionen der AfD und FDP in ihren Änderungsanträgen
Die Teilnahme an den Abstimmungen des Deutschen Bundestages ist normalerweise eine
