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Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1954%3Abundeswehreinsatz-in-lebanon-unifil-5&catid=86
Um einer Verbreitung des Coronavirus über Grenzen hinweg entgegenzuwirken, ohne diese
Anpassung des Verfassungsschutzrechts https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1702%3Aanpassung-des-verfassungsschutzrechts&catid=86
TKÜ und Quellen-TKÜ ist nur dann möglich, wenn unter anderem – dies zur Abwehr einer
Entschließungsantrag zum Europäischen Rat https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1238%3Aentschliessungsantrag-zum-europaeischen-rat&catid=87
.: 18/11429) der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch
Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1236%3Abundeswehreinsatz-in-mali-minusma-2017&catid=86
Autorität des malischen Staates über sein Hoheitsgebiet noch viele Schritte hin zu einer
Haushaltsgesetz 2023 (Gesetzentwurf) https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=2027%3Ahaushaltsgesetz-2023-gesetzentwurf&catid=86
Mit der Umsetzung der Entlastungspakete unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer
Antrag DIE LINKE: Keine Anschaffung, sondern Ächtung bewaffneter Drohnen https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1546%3Aantrag-die-linke-keine-anschaffung-sondern-aechtung-bewaffneter-drohnen&catid=87
Auf der anderen Seite stehen die Sorge und auch die Angst vor einer Entgrenzung durch
Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der FDP https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1545%3Abeschlussempfehlung-des-verteidigungsausschusses-zum-antrag-der-fdp&catid=86
Auf der anderen Seite stehen die Sorge und auch die Angst vor einer Entgrenzung durch
Stiftungsrecht https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1709%3Astiftungsrecht&catid=86
sind kein Relikt aus der Vergangenheit, im Gegenteil: Sie erfreuen sich weiterhin einer
Antrag zu Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim (Antrag der CDU/CSU-Fraktion) https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=2341%3Aantrag-zu-konsequenzen-aus-dem-terror-von-mannheim-antrag-der-cdu-csu-fraktion&catid=87
unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und wer aufgrund einer