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Verantwortung übernehmen für eine neue Europäische Asylpolitik – Antonia Hemberger

https://jusos.de/argumente/verantwortung-uebernehmen-fuer-eine-neue-europaeische-asylpolitik/

Im September des letzten Jahres stellte die Europäische Kommission den New Pact on Migration and Asylum vor, ihren Plan für die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Das aktuelle Dublin-Verfahren soll überarbeitet werden. Diese Reform ist längst überfällig angesichts der katastrophalen Zustände in Camps wie Moria und den immer neuen Vorwürfen gegen die Grenzeinheit Frontex. In […]
Während dieses Screenings befinden sich die Schutzsuchenden in einer Art Transitzone

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): Das energiepolitische Stop-and-Go geht in die nächste Runde – Caspar Bayer – Jusos

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Kennt ihr noch diese aufziehbaren Spielzeug-Autos? Nach jedem Aufziehen schießt das Auto schnell nach vorne, wird dann wieder langsamer und bleibt schließlich stehen. Wiederholt man das allzu oft, leiert die Feder vom häufigen Aufziehen aus und das Auto bewegt sich nur noch schleppend vorwärts. Das ist sinnbildlich die Entwicklung, die das einst so erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz […]
Einer der Architekten des EEG, der SPD-Politiker Dr.