Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur
Durch dieses sollten Richter mittels einer dafür geschaffenen Disziplinarkammer unter
Der EuGH erklärt ungarisches Asylgesetz für rechtswidrig: Erhöhte Anforderungen an Asylantragssteller während der Coronapandemie verstoßen gegen Unionsrecht.
So mussten Asylsuchende vor Stellung eines Asylantrags persönlich in einer ungarischen
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs
beschränkten Haftung der Gesellschafter, die, entsprechend einer deutschen Gesellschaft
In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen – Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein
Zudem setzte sich der neue Verein der Gefahr einer Transfersperre aus, sollte ihm
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch
Beeinträchtigung behandlungsbedürftig sowie medizinisch nachweisbar ist und daher einer
entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen – eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung
Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer
Der EuGH entschied: Für die Berichtigung des Geschlechtseintrags darf keine geschlechtsangleichende OP als Nachweis verlangt werden.
Der Berichtigungsanspruch kann aber nicht von einem Nachweis einer geschlechtsangleichenden
Deutschland und Frankreich erklären engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine
Frieden und Wohlstand verpflichteten sich Frankreich und Deutschland im Rahmen einer
Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren
dieses Jahres, der Polen zu der Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer
Sea-Watch hat hinsichtlich Maßnahmen der italienischen Behörden einen Teilerfolg
Nur bei einer eindeutigen Gefahr für Sicherheit, Umwelt oder Gesundheit dürfen sie
