stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine – Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen
November 2022 (C-873/19) Die Deutsche Umwelthilfe hat die Zulassung einer Software
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs
beschränkten Haftung der Gesellschafter, die, entsprechend einer deutschen Gesellschaft
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch
Zu einer solchen sei aber nur er gemäß Art. 19 EUV berufen.
Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur
Durch dieses sollten Richter mittels einer dafür geschaffenen Disziplinarkammer unter
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch
Beeinträchtigung behandlungsbedürftig sowie medizinisch nachweisbar ist und daher einer
entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen – eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung
Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer
Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren
dieses Jahres, der Polen zu der Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer
Der EuGH erklärt ungarisches Asylgesetz für rechtswidrig: Erhöhte Anforderungen an Asylantragssteller während der Coronapandemie verstoßen gegen Unionsrecht.
So mussten Asylsuchende vor Stellung eines Asylantrags persönlich in einer ungarischen
Deutschland und Frankreich erklären engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine
Frieden und Wohlstand verpflichteten sich Frankreich und Deutschland im Rahmen einer
