Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen
gearbeitet, welches Drohnen, Jets und andere Luftkampfsysteme verbinden soll.2 Anhand einer
Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht
Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung zum Ziel
November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland
da Deutschland es systematisch versäumt habe, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer
Auslöser war ein Rechtsstreit in Österreich.
Dieses Unternehmen ist Betreiberin einer Internet-Lernplattform für Schülerinnen
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer
Eigentlich ein Grund zu feiern, oder?
Bei einer Abendveranstaltung gingen wir zusammen mit Staatsrätin Almut Möller, der
EuGH-Urteil verpflichtet Betreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung, schon vor der Veröffentlichung Anzeigen auf sensible Daten zu prüfen, anonym Inserierende zu identifizieren und Fremdveröffentlichungen zu verhindern.
stellte klar: Online-Marktplatz-Betreiber sind verpflichtet vor Veröffentlichung einer
Juni 2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein umstrittenes Gesetz zur
Durch dieses sollten Richter mittels einer dafür geschaffenen Disziplinarkammer unter
Ein Blick in die Vergangenheit
Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch
Zu einer solchen sei aber nur er gemäß Art. 19 EUV berufen.
