In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.
einen Paradigmenwechsel in der EU-Politik: weg von übermäßiger Regulierung hin zu einer
November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland
da Deutschland es systematisch versäumt habe, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung einer
Ein Blick in die Vergangenheit
Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
Verbraucherzentrale NRW als qualifizierter Verbraucherverband auf Unterlassung der Erhebung einer – Ist sich der BGH bei der Anwendung des deutschen Rechts nicht sicher, ob dieses einer – die Bestimmungen des Art. 6 I 2, II Fernabsatz-RL dahin auszulegen sind, dass sie einer
Verbraucherzentrale NRW als qualifizierter Verbraucherverband auf Unterlassung der Erhebung einer
Auslöser war ein Rechtsstreit in Österreich.
Dieses Unternehmen ist Betreiberin einer Internet-Lernplattform für Schülerinnen
stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine – Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen
November 2022 (C-873/19) Die Deutsche Umwelthilfe hat die Zulassung einer Software
Eine juristische Einordnung zum Urteil des EuGH zur polnischen Justizreform.
Durch dieses sollten Richter mittels einer dafür geschaffenen Disziplinarkammer unter
Eigentlich ein Grund zu feiern, oder?
Bei einer Abendveranstaltung gingen wir zusammen mit Staatsrätin Almut Möller, der
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch
Zu einer solchen sei aber nur er gemäß Art. 19 EUV berufen.
