Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland
Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland
Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und
Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt, der
Der EuGH stellte mit Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. C-227/23) klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus Mitgliedsstaaten der EU.
Schutz 06.11.2024 Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat sich im Rahmen eines
Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg e.V.
Nach mehr als 20 Jahren ehrenamtlicher Beschäftigung mit der EU ist er ein versierter
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. „State of the Union“-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union.
Internationale Konferenz gegen Menschenhandel Laut von der Leyen wolle man eine
Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
mit Betäubungsmitteln eine Europäische Ermittlungsanordnug erlassen.
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Umtauschpflicht für Führerscheine
Die kroatische Regierung erhofft sich dadurch eine Stabilisierung vor dem Hintergrund
Die Europäische Kommission schlägt vor, Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro EU-Gelder zu streichen
Auf diese Vorkommnisse hat die EU Kommission nun reagiert, indem sie eine Kürzung
Was war los in Europa? – Kurznachrichten vom 30. März bis 12. April 2024.
Das Gesetzespaket sieht schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus
In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 – T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.
2021 beim Amt der EU für geistiges Eigentum das Wortzeichen „Pablo Escobar“ für ein
