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Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
Schutzniveau ist nach Art. 46 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO im Rahmen einer

Ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt laut der Entscheidung des EuGH
in der EU: restriktivere Gesetze für toxische Chemikalien ebnen den Weg hin zu einer

Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten
Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei

Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt. 
Die Kandidat:innen gaben sich von dieser Rede, in der Vance von einer vermeintlich

Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.  
Präsident gewählt in Tschechien  Nach den Stichwahlen am Wochenende des 27.2, mit einer

Ein Pilot aus Deutschland arbeitet für die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine als – Neben der Grundvergütung sieht der Tarifvertrag einen Bonus vor, der sich nach den – Voraussetzung ist jedoch, dass eine Mindestflugzeit im Monat überschritten sein muss – Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Vorabentscheidung darüber vor, ob eine – nationale Regelung, nach der ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung davon abhängig
in der EU: restriktivere Gesetze für toxische Chemikalien ebnen den Weg hin zu einer

Daraufhin brach eine Welle von Demonstrationen aus. – Die EU reagiert hierauf nun mit einem Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen.
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November 2022 schlug eine Rakete nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Przewodow – ein und tötete zwei Männer im Alter von 60 Jahren. – Erste Untersuchungen deuten eher darauf hin, dass es sich um eine verirrte Luftabwehrrakete
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.
in der EU: restriktivere Gesetze für toxische Chemikalien ebnen den Weg hin zu einer

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