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Enteignung russischer Oligarchen zum Wiederaufbau der Ukraine

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-taskforce-freeze-and-seize

Im März 2022 hat die Europäische Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Mit ihrer Hilfe wurden u.a. 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren. Wiederholt wurde gefordert, diese Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Hamburger:innen konnten die Arbeit der Taskforce zeitweise im Hamburger Hafen mit der eingezogenen Yacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow bestaunen.
diese zumindest durch reinvestierte Vermögenswerte aus einem Verbrechen, z.B. aus einer

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Europäisches Parlament konstituiert sich in erster Sitzung nach Europawahl

https://infopoint-europa.de/de/articles/europaeisches-parlament-konstituiert-sich-in-erster-sitzung-nach-europawahl

In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.
Artikel 32 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments fest, dass zur Bildung einer

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EU-Parlament will die Iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen

https://infopoint-europa.de/de/articles/eu-parlament-stimmt-zur-iranischen-revolutionsgarde-ab

Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter? 
und Körperschaften, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen oder dem Versuch einer

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Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn

https://infopoint-europa.de/de/articles/sicherheit-in-europa

Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Zuvor hatte Ungarn den Ratsvorsitz inne. Polens Regierungschef Donald Tusk möchte im Rahmen des Ratsvorsitzes von Polen das Thema Sicherheit in der Vordergrund stellen. Es handelt sich um Polens zweite Ratspräsidentschaft nach 2011. 
Laut Polen übernimmt das Land den Ratsvorsitz in einer Zeit großer Unsicherheit und

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EU-News vom 19.06.2026

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-68

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 19. Juni 2026 informiert über die praktische Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, neue Leitlinien zur Abschlussphase von NextGenerationEU, aktuelle Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts sowie weitere politische Entwicklungen auf EU-Ebene vor der Sommerpause.
und Befürworter auf mehr Ordnung und Vorhersehbarkeit setzen, warnen Kritiker vor einer

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