Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Betrieben die Obergrenze bestehen bleibt, hat die Europäische Kommission der Prüfung einer
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Zwar kann ein solches Veto mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament überstimmt
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
Bei einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU in dieser Woche
Das Parlament wirkt am Haushalt der EU mit, beschließt Gesetze der EU und wählt und überwacht die Europäische Kommission. Lesen Sie hier Details.
gesamten EU wirksam, während Richtlinien einen Rahmen beschließen, der innerhalb einer
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 17. bis 30. Mai 2025 mit Infos zu den Wahlen in Rumänien, dem EU-UK Gipfel, dem Treffen der Europäische Gemeinschaft in Albanien und den Präsidentschaftswahlen in Polen.
Juni zu einer Stichwahl kommt.
Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste.
VN etc.) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes EAD, schrittweise Schaffung einer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Voraussetzung eines – zehnjährigen Wohnsitzes für den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen eine unzulässige – Konkret ging es um das italienische „Bürgergeld“, eine Sozialleistung mit Maßnahmen
der seit 2011 rechtmäßig in Italien lebte, verlor seinen Leistungsanspruch nach einer
Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
Schutzniveau ist nach Art. 46 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO im Rahmen einer
Eine Bachelorarbeit, die von unserer ehemaligen Praktikantin Neele Hella Hoffmeister
Entgegen der Annahme, dass Polen einer abhängigen Marktwirtschaft entspreche, lassen
Seit Jahren werden die großen Tech-Konzerne immer wieder für die Ausnutzung ihrer Marktmacht zum Nachteil für Mitbewerber und Verbraucher gerügt. Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls in der EU. Die EU-Kommission hat die ersten Tech-Riesen als sog. „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act eingestuft und so mit dessen Umsetzung begonnen.
Die Einstufungen sind das Ergebnis einer 45-Tägigen Überprüfung durch die Kommission
