Ursula Schröder ist Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Hamburg
Verantwortung für die eigene Sicherheit wahrnehmen und welche Rolle spielt Deutschland in einer
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 21. Dezember 2024 bis 10. Januar 2025 mit Frauenquoten in Führungspositionen, der Unterstützung der Europäischen Union zur Umsetzung von Aufbau- und Resilienzplänen und Forschung in der Arktis.
hatten alle EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2022/2381 zur Gewährleistung einer
Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten
Die Initiative dient der Förderung einer neuen Lebensweise, in der sich Nachhaltigkeit
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet rückt zunehmend in den Mittelpunkt der europäischen Digitalpolitik. Zwei aktuelle Initiativen zeigen den Kurswechsel der EU: Künftig sollen nicht nur problematische Inhalte, sondern auch die Gestaltung und Geschäftsmodelle großer Plattformen stärker reguliert werden.
statt nationaler Alleingänge Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der Bericht einer
Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische – Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen
generell-abstrakten Maßnahmen ergreifen, die unterschiedslos für alle Anbieter einer
wird bereits seit Monaten mit Skepsis gesehen, da Ungarns Präsident Victor Orban einen
Das EU-Parlament hatte z.B. versucht mit einer Resolution, die ungarische Ratspräsidentschaft
Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen – am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. – Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten – Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.
Wir seien in einer ernsten Lage und der Winter komme erst noch.
Manuel Sarrazin ist ein deutscher Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
nicht anerkennt, schwelt zwischen beiden Staaten ein Konflikt, der immer wieder in einer
Der EuGH hat entschieden, dass WhatsApp die bindende Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses aus dem Jahr 2021 direkt vor den EU-Gerichten angreifen darf.
betroffene Firmen ist das Urteil ein wichtiger Etappensieg, weil es den Zugang zu einer
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 27. Februar 2026 informiert über das Asylpaket des Europäischen Parlamentes, die Klimaziele der EU sowie über das Gutachten des EuGH zur Freigabe von Fördergelder in Milliardenhöhe an Ungarn.
Februar stimmte das Europäische Parlament einer Verschärfung der Asylregeln zu.
