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Im März 2022 hat die Europäische Kommission die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet. Mit ihrer Hilfe wurden u.a. 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren. Wiederholt wurde gefordert, diese Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Hamburger:innen konnten die Arbeit der Taskforce zeitweise im Hamburger Hafen mit der eingezogenen Yacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow bestaunen.
diese zumindest durch reinvestierte Vermögenswerte aus einem Verbrechen, z.B. aus einer

Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.
nächsten Jahr dann die restlichen 300 Millionen Euro, wenn Sloweniens Antrag mit einer

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichthofs vom 3. Juni 2021. Das Urteil stellt fest, dass Deutschland nicht genug gegen die Belastung mit Stickoxiden getan und somit gegen europäisches Recht verstoßen hat. 
Die Richter1 in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 
der Fragmentierung Trotz der Harmonisierung durch die KI-VO besteht die Gefahr einer

Landesvorsitzender und Mitglied im Präsidium der Europa-Union Deutschland, beschreibt in einem
in der EU: restriktivere Gesetze für toxische Chemikalien ebnen den Weg hin zu einer

Im Jahre 2021 hob die EU-Kommission gemeinsam mit dem hohen Vertreter ein neues Konzept – aus der Taufe: Global Gateway, eine innovative Strategie, um die digitale Transformation – Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine – Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia
Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika Die Kommissionspräsidentin sprach von einer

Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten
erfolgten sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene Rufe nach einer

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EuGH: Covid-19 Reisebeschränkungen waren rechtens Die EU-Länder dürfen während einer

We inform citizens and local organizations about the European Union and consult on European issues.
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Mit einer sogenannten "Minimumharmonisierung" soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten