aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ein
Die Kommission erließ den Beschluss nach einer lediglich vorläufigen Prüfung, ohne
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 17. bis 30. Mai 2025 mit Infos zu den Wahlen in Rumänien, dem EU-UK Gipfel, dem Treffen der Europäische Gemeinschaft in Albanien und den Präsidentschaftswahlen in Polen.
Juni zu einer Stichwahl kommt.
Ein halbes Jahr vor der Europawahl zeigt die aktuelle Umfrage Eurobarometer, dass
dass für 68 Prozent der Deutschen die Europäische Union ein Ort der Stabilität in einer
über 200 EU-Regionen veröffentlicht und bieten den Ländern wie der Bevölkerung einen
Die territoriale Wettbewerbsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Region, Unternehmen
Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem
Voraussetzung für einen entsprechenden Ausgleichsanspruch sei, dass die Flüge Gegenstand einer
Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die
Jeder Mitgliedstaat wird im EuGH mit einer Richterin oder einem Richter vertreten
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 19. bis 26. April 2025 mit Infos zur Verhängung von Strafzahlungen, Verschärfung der Pflichtinspektion für ältere Autos sowie zur europäischen Migrationspolitik.
ihrer europäischen Mobilitätsinitiative strebt die EU-Kommission die Einführung einer
In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.
Artikel 32 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments fest, dass zur Bildung einer
n der Europäischen Union kämpfen Frauen immer noch gegen eine hartnäckige Herausforderung
Dies kann zu einer Benachteiligung bei der Gehaltsverhandlung oder sogar zu direkter
Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
Schutzniveau ist nach Art. 46 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO im Rahmen einer
