Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Nichtigkeitsklage Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) zielt auf die Nichtigerklärung einer
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Betrieben die Obergrenze bestehen bleibt, hat die Europäische Kommission der Prüfung einer
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Zwar kann ein solches Veto mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament überstimmt
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
Bei einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU in dieser Woche
Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
Schutzniveau ist nach Art. 46 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO im Rahmen einer
n der Europäischen Union kämpfen Frauen immer noch gegen eine hartnäckige Herausforderung
Dies kann zu einer Benachteiligung bei der Gehaltsverhandlung oder sogar zu direkter
In 2025 durfte die Europa-Union Hamburg im Auftrag der Senatskanzlei Hamburg erstmals 250 Interrail-Tickets an junge Menschen mit Hamburger Wohnsitz verlosen. Das Interesse war groß – und die Resonanz zeigt, wie sehr Europa als Erlebnisraum junge Menschen begeistert.
Oktober 2025 wurden die 250 Gewinner:innen unter Begleitung einer Volljuristin der
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die hitzige Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft im Europaparlament, Gegenzölle aus China und den EU-Gulf-Kooperationsrat
Die zukünftige Zusammenarbeit soll mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung kodifiziert
Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden, dem neuen Wahlrecht für mobile EU-Bürger:innen und jüngsten Spannungen im Hinblick auf die Rolle und Unabhängigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
innen Die Europäische Union hat Ende Oktober 2025 einen weiteren Schritt hin zu einer
gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine
Teilnehmer:innen der Veranstaltung "Hamburg und Europa in Deinen Händen" Nach einer
