Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023
Sanktionen sollen dazu beitragen, den Druck auf Russland zu erhöhen und das Land zu einer
Der EuGH hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass im Falle – eines widerrechtlichen Verbringens eines Kindes das Gericht des Mitgliedstaats, – Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein
Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer
Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen – , kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.
Außerdem wollte das polnische Gericht wissen, ob der Vertrag nach einer Nichtigerklärung
Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem
Voraussetzung für einen entsprechenden Ausgleichsanspruch sei, dass die Flüge Gegenstand einer
Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Nichtigkeitsklage Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) zielt auf die Nichtigerklärung einer
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Betrieben die Obergrenze bestehen bleibt, hat die Europäische Kommission der Prüfung einer
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Zwar kann ein solches Veto mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament überstimmt
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren.
Bei einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU in dieser Woche
Das Parlament wirkt am Haushalt der EU mit, beschließt Gesetze der EU und wählt und überwacht die Europäische Kommission. Lesen Sie hier Details.
gesamten EU wirksam, während Richtlinien einen Rahmen beschließen, der innerhalb einer
Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 17. bis 30. Mai 2025 mit Infos zu den Wahlen in Rumänien, dem EU-UK Gipfel, dem Treffen der Europäische Gemeinschaft in Albanien und den Präsidentschaftswahlen in Polen.
Juni zu einer Stichwahl kommt.
