Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt.
Nichtigkeitsklage Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) zielt auf die Nichtigerklärung einer
Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten.
Zwar kann ein solches Veto mit einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament überstimmt
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Betrieben die Obergrenze bestehen bleibt, hat die Europäische Kommission der Prüfung einer
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Reaktionen aus dem EU-Ausland zur Entscheidung der deutschen Ampelkoalition, an allen deutschen Grenzen Kontrollen und ggf. Zurückweisungen vorzunehmen, die Verzögerung bei der Nominierung der neuen EU-Kommission und das Urteil zu Steuernachzahlungen der Technologieriesen Apple und Google.
die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament monieren, dass die Kommission unter einer
Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem
Mehr Gelder für die EU-Außengrenzen klingt vermeintlich nach einer guten Idee, jedoch
Viele Unternehmen transferieren Daten ihrer in der EU ansässigen Nutzer/innen in die USA, um sie dort in Clouds zu speichern. Liegen die Daten im Ausland, gelten erst einmal die dort vorherrschenden Datenschutzregelungen. Ob und inwieweit der unionsrechtlich verbürgte Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten und der dortigen Verarbeitung gewährleistet werden muss, hat der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (abermals) klargestellt.
Schutzniveau ist nach Art. 46 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO im Rahmen einer
Seit Jahren werden die großen Tech-Konzerne immer wieder für die Ausnutzung ihrer Marktmacht zum Nachteil für Mitbewerber und Verbraucher gerügt. Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls in der EU. Die EU-Kommission hat die ersten Tech-Riesen als sog. „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act eingestuft und so mit dessen Umsetzung begonnen.
Die Einstufungen sind das Ergebnis einer 45-Tägigen Überprüfung durch die Kommission
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes, der Beschaffung von Mpox-Impstoff und der Unterstützung der EU bei den Waldbränden in Griechenland und Albanien.
EU-Kommission hilft bei der Mobilisierung von Löschflugzeugen und Bodenteams aus einer
Eine Bachelorarbeit, die von unserer ehemaligen Praktikantin Neele Hella Hoffmeister
Entgegen der Annahme, dass Polen einer abhängigen Marktwirtschaft entspreche, lassen
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.
betonen die unterzeichnenden Staaten u.a. ihr „unerschütterliches Bekenntnis zu einer
