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In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 18.09. bis 29.09.2023 geht es um die mangelnde Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinien durch Griechenland , der Warnung von EU-Agenturen vor saisonalen Atemwegserkrankungen, die Debatte um schärfere Führerscheinregeln in der EU, sowie dem geplanten Verbot von Greenwashing bei Produkten.
zur Entlastung und Wiederherstellung der Region Thessalian, sowie zur Einrichtung einer

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Ihr Vorsitzender Vladimir Prebilic sprach von einer gut organisierten Wahl.

Der SCHUFA-Score darf für Unternehmer nicht der einzige Faktor sein, ob sie mit ihren Kunden Verträge abschließen. 
urteilte der EuGH über die Speicherung von Informationen zur Restschuldbefreiung nach einer

Beim Ostseegipfel am 30. August in Kopenhagen thematisierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neuen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Lesen Sie weiter um herauszufinden, wie Solidarität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sichergestellt werden können.
Ursula von der Leyen befindet sich die EU seit Ausbruch des Ukraine-Krieges in einer

Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt. 
Nichtigkeitsklage Die Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) zielt auf die Nichtigerklärung einer

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.
Betrieben die Obergrenze bestehen bleibt, hat die Europäische Kommission der Prüfung einer

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren. 
Bei einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU in dieser Woche

zwischen EU und Südafrika in Kapstadt haben beide Seiten vereinbart, Gespräche über eine – neue Generation von Handelsabkommen aufzunehmen – eine Partnerschaft für sauberen
Der größte Teil des Pakets – 4,4 Milliarden Euro – wird in Projekte zur Förderung einer

Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023
Sanktionen sollen dazu beitragen, den Druck auf Russland zu erhöhen und das Land zu einer

Die Entscheidung des BGH und des EuGH zu den Hinsendekosten bei der Rücksendung von Onlinebestellungen soll im Folgenden untersucht werden. 
Ist sich der BGH bei der Anwendung des deutschen Rechts nicht sicher, ob dieses einer