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Kompetenzausübungsregeln im EU- Vertrag- Zur Bedeutung des Subsidaritätsprinzips

https://infopoint-europa.de/de/articles/kompetenzausuebungsregeln-im-eu-vertrag-zur-bedeutung-des-subsidaritaetsprinzips

Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
Kompetenzwahrnehmung der Union stabilisieren und zugleich der potentiellen Gefahr einer

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EuGH-Urteil zur ungarischen LGBTQ-Gesetz

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-zur-ungarischen-lgbtq-gesetz

Der Europäische Gerichshof (EuGH) hat am 21. April 2026 geurteilt, dass das ungarische „Anti-LGBTQ-Gesetz“ gegen grundlegende Werte und Rechte der Europäischen Union verstößt. Mit der Argumentation betritt der EuGH Neuland im Unionsrecht. Hintergründe und Einzelheiten finden Sie hier.
wörtlich im Widerspruch "zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer

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