Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. März bis 04. April 2025 mit Infos zur EU-Führerscheinreform, dem US-Zollstreit und der Unterstützung für die Ukraine.
Bei einer Verlängerung können die EU-Länder ebenfalls eine ärztliche Untersuchung
Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
Kompetenzwahrnehmung der Union stabilisieren und zugleich der potentiellen Gefahr einer
Vom 20. bis zum 23. April 2023 veranstaltete die Zeit-Stiftung auf dem Kampnagel-Gelände das diesjährige EuropaCamp und widmete die Paneldiskussionen der Frage nach der Zukunft europäischer Demokratie in Krisensituationen.
"Wir leben in einer Zeit der parallelen Krisen: Die Klimakrise, die Pandemie und
EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
gegen das Unionsrecht 30.04.2025 Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer
Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.
entscheiden, ob Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, zu einer
Der Infopoint Europa bildet im Rahmen der Initiative Erswahlprofis des HAUS RISSEN, Wahlhelfer:innen für die Europawahl am 9.Juni 2024 in Hamburg aus.
Vorbilder, die die Europawahlen in ihrem Umfeld zum Gesprächsthema machen und so zu einer
Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also – z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung "hautfreundlich" nicht mit
unter anderem vor, dass in der Werbung für Biozidprodukte das Produkt nicht in einer
Hierzu wird insbesondere eine sogenannte "Dronewall" als Schutz gegen Drohnenangriffe
Maßnahmen für mehr Sicherheit Weiter bestehen Bedenken hinsichtlich der Zielsetzung einer
der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen
In dieser Eigenschaft könne ein EU-Land erhitzten Tabak mit einer "für besondere
Beschreibung der Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas.
Förderer Referendariat Kontakt Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas Einer
