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Die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Vermietungsportale

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-entscheidung-des-eugh-zur-zulaessigkeit-von-beschraenkungen-der-vermietung-von-wohnungen-ueber-airbnb-und-andere-vermietungsportale

In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer

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EuGH: Das Unionsrecht verbietet die Werbungsbezeichnung "hautfreundlich" für Biozidprodukte

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-das-unionsrecht-verbietet-die-werbungsbezeichnung-hautfreundlich-fuer-biozidprodukte

Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also – z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung "hautfreundlich" nicht mit
unter anderem vor, dass in der Werbung für Biozidprodukte das Produkt nicht in einer

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