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Kommission hätte Hilfen nicht genehmigen dürfen

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Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
EU-Kommission wehrten sich Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem EuGH mit einer

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Europarechtliche Vorgaben zur Unabhängigkeit der Medien in den Mitgliedsstaaten und Durchsetzbarkeit seitens der Europäischen Union

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der Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein – Medien erfahren.Dafür soll aufgezeigt werden, inwiefern die europäischen Grundrechte eine
der Betrieb bestimmter Medienunternehmen kann auf Ebene des Mitgliedsstaats von einer

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Internationaler Schutz aufgrund sexueller Orientierung – EuGH zu Homosexualitätstests in Asylverfahren

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Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil – Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in
Ein Grund kann die Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

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