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In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
bereits aus dem Grund zuzuschreiben, da das Inkrafttreten dieses Vertrages mit einer

Anmeldung European Water LOVE Viva con Agua setzt sich mit freudvollem Engagement und einer

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
Nach einer Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Beitrittsfrage (II.) wird

In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
die EU an solche Staaten, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben, welcher nach einer

Die Kommission hat am 19. August 2022 die mit 27,5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zugunsten energieintensiver Unternehmen zum Ausgleich indirekter Emissionskosten genehmigt. 
Beihilferegelung soll die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen verringert werden, die mit einer

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz. 
Im Rahmen einer Eröffnungsfeier mit Musik, Sport, gesellschaftlichen Aktionen und

Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.
Team Träger und Förderer Referendariat Kontakt Der EU-AI-Act Auf dem Weg zu einer

Rundfahrt zu Hamburger Landstromanlagen und Infos zur Reduzierung von Emissionen im Hafen.
Wie das geht, erfahren Sie bei einer ca. zweistündigen Hafenrundfahrt zu den Hamburger

Offene Gesprächsrunde zum Thema EU-Projekte in Hamburg.
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