Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden – selbst wenn diese keinen Publikumskontakt haben. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied.
Eine öffentliche Angestellte in einer belgischen Gemeinde, die als Büroleiterin ganz
Das Projekt „Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V. unterstützt die Inklusion von Langzeitarbeitslosen über das geförderte Beschäftigungsprogramm §16i SGB II. Es soll langzeitarbeitslosen Menschen helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen. Darüber hinaus trägt das Projekt zum Schutz der Umwelt und endlicher Ressourcen bei, indem Abfallstoffe wie alte Planen, Fahrradschläuche oder Getränkekartons wiederverwendet werden.
Dies wird durch das Erlernen/Erweitern der Fach -und Handlungskompetenzen und einer
Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
EU-Kommission wehrten sich Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem EuGH mit einer
Professor für Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Politische Theorie an der Universität Hamburg.
Frage statt: „EU-Recht als Schutz oder Hürde: Wie lässt sich Rechtsstaatlichkeit in einer
Ein EuGH-Urteil sorgt für Rechtssicherheit: Gleichgeschlechtliche Paare können nun – Ein klarer Schritt für Freiheit, Familie und Gleichberechtigung.
Entscheidung des EuGH Der EuGH stellte fest, dass die Nichtanerkennung einer solchen
Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016
Die Entscheidung erfolgte aufgrund einer Anfrage des Obersten Gerichtshof Lettlands
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Nach einer Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Beitrittsfrage (II.) wird
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
die EU an solche Staaten, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben, welcher nach einer
Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil – Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in
Ein Grund kann die Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Die Kommission hat am 19. August 2022 die mit 27,5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zugunsten energieintensiver Unternehmen zum Ausgleich indirekter Emissionskosten genehmigt.
Beihilferegelung soll die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen verringert werden, die mit einer
