Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa
Es bedarf folglich einer Einzelfallprüfung, ob eine Bedrohungslage vorliegt, die
Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten
eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer
Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt.
Weißbuch und „ReARM Europe“ stellen einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer
Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürger:innen der EU sich aktiv an der Politik beteiligen. Informieren Sie sich hier!
Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürger:innen aus mindestens
Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel die Entscheidung des EuGH.
Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der Universität Bremen aufgrund einer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich die Bedingungen für die Gewährung internationalen Schutzes präzisiert, insbesondere im Fall von Frauen, die Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat in ihren Herkunftsländern erlebt haben.
Dieser Entscheidung liegt der Fall einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer
Dr. Aylin Matlé ist seit März 2022 Research Fellow am Zentrum Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
Promoviert wurde sie an der Martin-Luther-Universität mit einer Arbeit über die Auswirkungen
Außerdem ein Recap unserer Veranstaltung im Zeit-Cafe!
war für die Parteien der erste Vertrag der es vorsah, soveräne staatliche Rechte einer
Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts
Diese hat sich bereits früh in einer Jugendorganisation einer neofaschistischen Partei
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Die Entscheidung des EGMR gibt Anlass zu der Überlegung, ob es in Zukunft zu einer
