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Kommission hätte Hilfen nicht genehmigen dürfen

https://infopoint-europa.de/de/articles/kommission-haette-hilfen-nicht-genehmigen-duerfen

Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
EU-Kommission wehrten sich Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor vor dem EuGH mit einer

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Meinungsfreiheit im Internet – (k)eine Revolution durch den Europäischen Gerichtshof

https://infopoint-europa.de/de/articles/strassburg-als-vorreiter-im-medialen-zeitalter

Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Die Entscheidung des EGMR gibt Anlass zu der Überlegung, ob es in Zukunft zu einer

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