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Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union

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Der Rechtsschutz im Unionsrecht wird vom Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes1 bestimmt, welcher als allgemeiner Rechtsgrundsatz die gerichtliche Überprüfung von Handlungen der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Es gibt keine Generalklausel, welche umfassend regelt in welchen Fällen die Unionsgerichtsbarkeit, namentlich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union2, zuständig sind. Im Folgenden sollen einzelne Rechtsschutzmöglichkeiten des Unionsrechts dargestellt werden. Hervorgehoben wird dabei die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, um den direkten Individualrechtsschutz im Unionsrecht aufzuzeigen.
Die Zuordnung zu einer dieser Gruppen bestimmt die Voraussetzungen nach denen die

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Internationaler Schutz aufgrund sexueller Orientierung – EuGH zu Homosexualitätstests in Asylverfahren

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Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil – Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in
Ein Grund kann die Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

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Der EU AI Act

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Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.
Team Träger und Förderer Referendariat Kontakt Der EU-AI-Act Auf dem Weg zu einer

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