Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Handelsbeziehung der EU und China, Neuverschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten, mangelhaften Investitionen seitens deutschland, der DSA, Richtlinien zum Schutz von Frauen und dem 10-Punkte-Plan bzgl.Migration.
Als Reaktion auf neue Handelszölle von der EU, kündigte China die Aufnahme einer
2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines – Dieser Aufsatz zeigt Gründe für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Inhalt und Entstehungsgeschichte der geplanten Regelungen (II.) und versucht in einen
In einer Mitteilung über die „Vertiefung des Patentsystems in Europa“ zeigte sie
Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa
Es bedarf folglich einer Einzelfallprüfung, ob eine Bedrohungslage vorliegt, die
Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten
eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer
In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer
Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.
Bundeskanzler Scholz ist zuversichtlich und redet von einer „lösbaren Aufgabe“.
Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel die Entscheidung des EuGH.
Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der Universität Bremen aufgrund einer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich die Bedingungen für die Gewährung internationalen Schutzes präzisiert, insbesondere im Fall von Frauen, die Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat in ihren Herkunftsländern erlebt haben.
Dieser Entscheidung liegt der Fall einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer
Diskussion zur Frage, wie Europa sich in einem wandelnden globalen Kräfteverhältnis
Zudem zeigen nationale Alleingänge großer Akteure wie der USA die Grenzen einer rein
Außerdem ein Recap unserer Veranstaltung im Zeit-Cafe!
war für die Parteien der erste Vertrag der es vorsah, soveräne staatliche Rechte einer
