Was ist die Konferenz zur Zukunft Europas? Informieren Sie sich über den einmaligen Prozess der Partizipation europäischer Bürger:innen.
französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geprägten Vorschlag zur Abhaltung einer
Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürger:innen der EU sich aktiv an der Politik beteiligen. Informieren Sie sich hier!
Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürger:innen aus mindestens
Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit
Diese gilt es – heutzutage mehr denn je – im Sinne einer einheitlichen europäischen
Das war los in Europa vom 31. März bis 14. April: Parlamentswahlen in Finnland, 150 Milliarden Euro an EU-Staaten, Finnland offizielles NATO-Mitglied und vieles mehr!
Orpo hingegen warb mit einer neuen Wirtschaftspolitik. 150 Milliarden Euro für
Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts
Diese hat sich bereits früh in einer Jugendorganisation einer neofaschistischen Partei
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Die Entscheidung des EGMR gibt Anlass zu der Überlegung, ob es in Zukunft zu einer
Dr. Aylin Matlé ist seit März 2022 Research Fellow am Zentrum Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
Promoviert wurde sie an der Martin-Luther-Universität mit einer Arbeit über die Auswirkungen
Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA.
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer
Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine – Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der
Sie hatte öffentliche Subventionen für Personalkosten einer von ihr unterstützten
In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer
