Dein Suchergebnis zum Thema: einer

In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer

Dr. Aylin Matlé ist seit März 2022 Research Fellow am Zentrum Sicherheit und Verteidigung der DGAP.
Promoviert wurde sie an der Martin-Luther-Universität mit einer Arbeit über die Auswirkungen

Die Europäische Kommission (KOM) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union haben am 19. März 2025 das sogenannte „Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030“ vorgelegt. 
Weißbuch und „ReARM Europe“ stellen einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer

Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016
Die Entscheidung erfolgte aufgrund einer Anfrage des Obersten Gerichtshof Lettlands

Die Kommission hat am 19. August 2022 die mit 27,5 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung zugunsten energieintensiver Unternehmen zum Ausgleich indirekter Emissionskosten genehmigt. 
Beihilferegelung soll die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen verringert werden, die mit einer

Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google – mit Sitz in den USA – Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA. 
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer

Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an.
Märkte legt eine Reihe klar definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.  
Nach einer Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Beitrittsfrage (II.) wird

Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden – selbst wenn diese keinen Publikumskontakt haben. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied.
Eine öffentliche Angestellte in einer belgischen Gemeinde, die als Büroleiterin ganz

Das Projekt „Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V. unterstützt die Inklusion von Langzeitarbeitslosen über das geförderte Beschäftigungsprogramm §16i SGB II. Es soll langzeitarbeitslosen Menschen helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen. Darüber hinaus trägt das Projekt zum Schutz der Umwelt und endlicher Ressourcen bei, indem Abfallstoffe wie alte Planen, Fahrradschläuche oder Getränkekartons wiederverwendet werden.
Dies wird durch das Erlernen/Erweitern der Fach -und Handlungskompetenzen und einer