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Meinungsfreiheit im Internet – (k)eine Revolution durch den Europäischen Gerichtshof

https://infopoint-europa.de/de/articles/strassburg-als-vorreiter-im-medialen-zeitalter

Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Die Entscheidung des EGMR gibt Anlass zu der Überlegung, ob es in Zukunft zu einer

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Die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Vermietung von Wohnungen über Airbnb und andere Vermietungsportale

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-entscheidung-des-eugh-zur-zulaessigkeit-von-beschraenkungen-der-vermietung-von-wohnungen-ueber-airbnb-und-andere-vermietungsportale

In deutschen Bundesländern wurden verschiedene Regelungen getroffen, die Wohnungsnot und steigende Mietpreise unterbinden sollen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen vor allem die Regelungen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Am 22.09.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-724/18 und C-727/18 zumindest europarechtliche Bedenken gegen solche Regelungen ausgeräumt2. Er hat entschieden, dass EU-Staaten im Kampf gegen den städtischen Wohnungsmangel kurzzeitige Vermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Mehr dazu im Beitrag.
wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer

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