Die Mitgliedstaaten zwischen Einheit und Eigenstaatlichkeit
Diese gilt es – heutzutage mehr denn je – im Sinne einer einheitlichen europäischen
Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten
eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer
Die Europawochen 2025 finden vom 1. bis zum 31. Mai in Hamburg statt.
In diesem vielfach ausgezeichneten Film suchen verschiedene Tiere Zuflucht vor einer
Durch die Europäische Bürgerinitiative können Bürger:innen der EU sich aktiv an der Politik beteiligen. Informieren Sie sich hier!
Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürger:innen aus mindestens
Zum rechtlichen Hintergrund der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen seit dem Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa
Es bedarf folglich einer Einzelfallprüfung, ob eine Bedrohungslage vorliegt, die
Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten. Lesen Sie im nachfolgenden Artikel die Entscheidung des EuGH.
Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der Universität Bremen aufgrund einer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich die Bedingungen für die Gewährung internationalen Schutzes präzisiert, insbesondere im Fall von Frauen, die Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat in ihren Herkunftsländern erlebt haben.
Dieser Entscheidung liegt der Fall einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer
Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Die Entscheidung des EGMR gibt Anlass zu der Überlegung, ob es in Zukunft zu einer
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz des Rates der Europäischen Union (EU) übernommen. In das Programm für die sechsmonatige Präsidentschaft wurde das Ziel aufgenommen, die Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wieder voranzutreiben.1 Dieser Aspekt war zuvor einige Jahre von der EU vernachlässigt worden. Das Wiederaufgreifen des Ziels soll zum Anlass genommen werden, sich mit dem Beitritt der EU zu diesem völkerrechtlichen Vertrag näher auseinanderzusetzen.
Nach einer Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung der Beitrittsfrage (II.) wird
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
die EU an solche Staaten, die einen Aufnahmeantrag gestellt haben, welcher nach einer
