Ladung Mappus, Notheis und Schockenhoff beschlossen Gutachten soll Herausgabe „Impairment Test“ klären Antrag auf Herausgabe durch Beschlagnahme abgelehnt | Landtag Baden-Württemberg https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/ladung-mappus-notheis-und-schockenhoff-beschlossen-gutachten-soll-herausgabe-impairment-test-klaeren-antrag-auf-herausgabe-durch-beschlagnahme-abgelehnt-414764
Ein Beweisantrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP zur Herausgabe des sogenannten
