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DBSV-Stellungnahme zum Entwurf der 12. Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung (BWO) vom 18.06.2019 – Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

https://www.dbsv.org/stellungnahme/12te_BWOAendVO.html

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) begrüßt die beiden vorgesehenen Änderungen zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen (§ 22 Abs. 2 sowie Merkblatt zur Briefwahl – Anlage 12) ausdrücklich. Blinde und stark sehbehinderte Menschen nutzen wegen der bestehenden Behinderung besonders häufig die …
Anlage 26 BWO ist so zu ändern, dass in allen Wahlkreisen ein standardisierter Stimmzettel

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