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Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen für Ukraine

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Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.
Ein Veto vonseiten Ungarn habe es daher nicht gegeben.

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Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalt und Bindungswirkung

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-charta-der-grundrechte-der-europaeischen-union-inhalt-und-bindungswirkung

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. Diese Grundrechte sind von den Organen und Institutionen der Europäischen Union sowie von den Mitgliedstaaten, wenn sie Unionsrecht umsetzen oder anwenden, zu achten und zu garantieren. 
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Inhalt und Bindungswirkung Ein

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Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative zum Thema Tabak

https://infopoint-europa.de/de/articles/buergerinitiative-mit-dem-titel-aufruf-zur-verwirklichung-einer-tabakfreien-umgebung-und-der-ersten-tabakfreien-generation-europas-bis-2030

August 2022 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf – zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation
Maßnahmen, um tabak- und zigarettenstummelfreie Strände und Flussufer zu gewährleisten, ein

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