Daraufhin brach eine Welle von Demonstrationen aus. – Die EU reagiert hierauf nun mit einem Sanktionspaket gegen die Verantwortlichen.
Diese beinhalten das Einfrieren von sämtlichen Geldern in der EU sowie ein Einreiseverbot
Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also – z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung "hautfreundlich" nicht mit
KG (dm) bot das Desinfektionsmittel „BioLYTHE“ an, also ein Biozidprodukt.
Hierzu wird insbesondere eine sogenannte "Dronewall" als Schutz gegen Drohnenangriffe
zukünftig effizienter zu unterstützen zeigt der Gipfel auf, dass hierzu wohl erst noch ein
Während die Kommission weiter um eine stabile Finanzierung für die Ukraine ringt,
fordert 90 % weniger Emissionen bis 2040 Das Europäische Parlament sprach sich für ein
Laut der Entscheidung des EuGH dürfen unbegleitete Minderjährige ihre Familien in die EU nachholen, auch wenn sie im Laufe des Verfahrens volljährig werden. Somit ist die zurzeit anderslaufende deutsche Praxis europarechtswidrig.
Voraussetzung dafür sei nur, dass ein als Flüchtling anerkannter Elternteil den Antrag
Brüssel wirft London vor weiterhin gegen wesentliche Teile des Nordirland-Protokolls zu verstoßen.
Vertragsverletzungsverfahren wegen Brexit EU leitet vier weitere Verfahren gegen Großbritannien ein
Zielsetzung: „Aktiv für die Menschen, nützlich für Hamburg.“
Die Patriotische Gesellschaft von 1765 ist ein Hamburger Traditionsverein, der sich
Mit mehreren Klagen beim Europäischen Gerichtshof wollen Greenpeace, WWF, BUND sowie weitere Umweltorganisationen die umstrittene EU-Taxonomie stoppen. Sie werfen der EU-Kommission vor, gegen die europäischen Klimaziele zu verstoßen.
Ein Rückgriff auf Gas- und Atomenergie zur Transformation der Wirtschaft also nicht
Der EuGH entschied: Die unerlaubte Einreise in Begleitung minderjähriger Kinder nach Italien ist keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach EU-Recht.
Ein Tatvorwurf lautete: Beihilfe zur unerlaubten Einreise.
Am 10. September wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die diesjährige Rede zur Lage der Union halten und die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr darlegen. Wir erklären worum es geht, was zu erwarten ist und wo die Rede live mitverfolgt weden kann.
der Kommission (2024 – 2029) Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Ein
