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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt – GRÜNE sehen noch offene Fragen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/auftragsvergabe-poli/

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer, die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
„Der Bericht zeigt aber auch, dass es gerade bei der Auftragsvergabe ein hohes Potenzial

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auftragsvergabe: Politisch Verantwortliche bleiben bisher unbehelligt – GRÜNE sehen noch offene Fragen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer, die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
„Der Bericht zeigt aber auch, dass es gerade bei der Auftragsvergabe ein hohes Potenzial

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/finanzkrise-der-kommunen-bekaempfen-kommunale-handlungsfaehigkeit-sichern/

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen.
und ihn an den Grundsatz aufgabenbezogener Finanzierung anzupassen, gibt es nur ein

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/finanzkrise-der-kommunen-bekaempfen-kommunale-handlungsfaehigkeit-sichern/?d=druckvorschau

Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Leistungen erbringen, aber bei der Finanzierung werden sie allein gelassen.
und ihn an den Grundsatz aufgabenbezogener Finanzierung anzupassen, gibt es nur ein

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss – GRÜNE beharren auf Korrektur des hessischen Vergabeerlasses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abschliessende-berat/?d=druckvorschau

Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten“. DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des hessischen Vergaberechts. Das Thema wird ab 9 Uhr im Raum 510 W behandelt.
freistellt, sorgt für das Gegenteil: Er schränkt die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten ein

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abschließende Beratung im Haushaltsausschuss – GRÜNE beharren auf Korrektur des hessischen Vergabeerlasses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/abschliessende-berat/

Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten“. DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des hessischen Vergaberechts. Das Thema wird ab 9 Uhr im Raum 510 W behandelt.
freistellt, sorgt für das Gegenteil: Er schränkt die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten ein

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Gesamtbelastungsstudie „Luftschadstoffe“ für Rhein-Main-Gebiet dringend erforderlich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-gesamtbelastu/

Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, eine
Geschwindigkeitsbegrenzungen auch im Rhein Main Gebiet aufgehoben hat.“ „Wir brauchen stattdessen ein