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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Innenminister Rhein polemisiert in der Asylpolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-innenminister/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
B.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: Innenminister Rhein polemisiert in der Asylpolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch‘ und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und Serbiens einzuschränken. Diese Reaktion von Minister Rhein ist absolut […]
B.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 95-prozentige Sicherheit für Biblis – GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/95-prozentige-sicher/

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. „Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen […]
obersten Atomaufsichtsbehörde, auch erst bis 2015/16 für die beiden Blöcke A und B

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 95-prozentige Sicherheit für Biblis – GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. „Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen […]
obersten Atomaufsichtsbehörde, auch erst bis 2015/16 für die beiden Blöcke A und B

Grünen im Hessischen Landtag Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-der-verfassung-des-landes-hessen-aufnahme-einer-schuldenbremse-in-verantwortung-fuer-kommende-generationen-gesetz-zur-schuldenbremse-2-lesung/?d=druckvorschau

Die schwarz-gelbe Mehrheit wird zwar nicht müde, zu verkünden, dass sie auf jeden Fall die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen verankern will, erklärt den Menschen aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.
„Um dieses Ziel zu untermauern haben wir in der letzen Woche ein umfassendes Konzept

Grünen im Hessischen Landtag Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/aenderung-der-verfassung-des-landes-hessen-aufnahme-einer-schuldenbremse-in-verantwortung-fuer-kommende-generationen-gesetz-zur-schuldenbremse-2-lesung/

Die schwarz-gelbe Mehrheit wird zwar nicht müde, zu verkünden, dass sie auf jeden Fall die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen verankern will, erklärt den Menschen aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.
„Um dieses Ziel zu untermauern haben wir in der letzen Woche ein umfassendes Konzept