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Auch wenn gesundheitspolitische Entscheidungen überwiegend in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums fallen, stehen Land und die Kommunen in der Verantwortung die ihnen zugewiesenen Aufgaben in der Gesundheitspolitik wahrzunehmen.
Bereits heute ist ein starker Fachkräftemangel – insbesondere von Ärztinnen und Ärzte

Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine
Dazu Klose: „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Gleichbehandlung von – Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine
Dazu Klose: „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Gleichbehandlung von – Lebenspartnerschaften ungerechtfertigt ist, wenn es keinen hinreichenden Sachgrund für eine
Dazu Klose: „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts

Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von Tariferhöhungen in den letzten Jahren sind Hauptgründe dafür, dass in diesem Jahr bereits fast die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt – damit gerät die Trägervielfalt in der Versorgung in akute Gefahr. Die Landesregierung schaut sich diese Entwicklung nicht nur seit Jahren untätig an, sie ist auch Teil des Problems.
„Wir haben z.B. im Rhein-Main-Gebiet ein Überangebot an Krankenhausversorgung.

Arbeit und das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) die Ergebnisse einer
Rhein-Main-Region unterdurchschnittlich ist: Nur jeder zehnte Beschäftigte in der Region ist ein

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist eine "Sofortmaßnahme" ohne sofortige Wirkung – Der Wolf ist und bleibt eine durch internationales, …
Jedes Ministerium durfte ein besonders wichtiges und dringliches Vorhaben dazu beisteuern

Als „unglaublich dreisten, unanständigen und maßlosen“ Griff in die Taschen der Steuerzahler hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Massenbeförderung von CDU/FDP-Gefolgsleuten wenige Monate vor der Landtagswahl bezeichnet. Die BILD-Zeitung (siehe Anlage) berichtet heute darüber, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem unmittelbaren Umfeld der schwarz-gelben Ministerinnen und Minister befördert oder verbeamtet wurden. Dies sei mehrfach vorzeitig, […]
Durch die Verbeamtungen wird den Schwarz-Gelben Gefolgsleuten ein lebenslanges Gehalt

Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von Tariferhöhungen in den letzten Jahren sind Hauptgründe dafür, dass in diesem Jahr bereits fast die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt – damit gerät die Trägervielfalt in der Versorgung in akute Gefahr. Die Landesregierung schaut sich diese Entwicklung nicht nur seit Jahren untätig an, sie ist auch Teil des Problems.
„Wir haben z.B. im Rhein-Main-Gebiet ein Überangebot an Krankenhausversorgung.

Arbeit und das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) die Ergebnisse einer
Rhein-Main-Region unterdurchschnittlich ist: Nur jeder zehnte Beschäftigte in der Region ist ein