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„Zum konsequenten Schutz der Natur gehört, dass wir Tiere nicht nur als Nutzobjekte behandeln, sondern ihnen um ihrer selbst willen Schmerz und Leid ersparen und sie artgerecht leben dürfen. Wer Tiere zudem als Mitgeschöpfe begreift und den Verfassungsauftrag ernst nimmt, der sich aus der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ergibt, darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen“, begründet die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, die Gesetzesinitiative.
Durch einen Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein

Die Häufung der Vorkommnisse im wegen einer Revision abgeschalteten Atomkraftwerk
wurden vom hessischen Umweltministerium seit dem Herunterfahren des AKW Biblis A und B

Die Häufung der Vorkommnisse im wegen einer Revision abgeschalteten Atomkraftwerk
wurden vom hessischen Umweltministerium seit dem Herunterfahren des AKW Biblis A und B

Wir wollen wissen, ob die illegalen Waffen, die 2009 durch die Amnestie-Regelung abgegeben wurden, tatsächlich vernichtet wurden. Auf Anfrage der GRÜNEN antwortet die Landesregierung: Es wurde festgelegt, dass die im Rahmen der Amnestie bei den Polizeibehörden oder Waffenbehörden abgegebenen Waffen dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben sind‘. „Wir wollen jetzt wissen, in welchen Fällen nicht so verfahren wurde und warum von der Vorgabe des Innenministeriums abgewichen wurde.“
Hessische Rundfunk (HR) hatte berichtet, dass durch die Frankfurter Ordnungsbehörde ein

Wir wollen wissen, ob die illegalen Waffen, die 2009 durch die Amnestie-Regelung abgegeben wurden, tatsächlich vernichtet wurden. Auf Anfrage der GRÜNEN antwortet die Landesregierung: Es wurde festgelegt, dass die im Rahmen der Amnestie bei den Polizeibehörden oder Waffenbehörden abgegebenen Waffen dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben sind‘. „Wir wollen jetzt wissen, in welchen Fällen nicht so verfahren wurde und warum von der Vorgabe des Innenministeriums abgewichen wurde.“
Hessische Rundfunk (HR) hatte berichtet, dass durch die Frankfurter Ordnungsbehörde ein

die hessischen Kommunen werden zurzeit noch vom Bund durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bei ihren Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und kommunale Straßen unterstützt. Jährlich fließen so rund 100 Millionen Euro an die Kommunen. Diese Zweckbindung der Mittel läuft jedoch in Folge der Föderalismusreform im Jahr 2014 aus und das Land könnte die Gelder auch in andere Bereiche investieren.
B.

Als „enttäuschend“ wertet der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU). „Sie ist wenig substanzvoll und ideenlos. Sie bietet nichts Neues und ist erneuter Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier.“
Gewonnen hat die Landesregierung, die als erste ein langfristiges, belastbares und

„Zum konsequenten Schutz der Natur gehört, dass wir Tiere nicht nur als Nutzobjekte behandeln, sondern ihnen um ihrer selbst willen Schmerz und Leid ersparen und sie artgerecht leben dürfen. Wer Tiere zudem als Mitgeschöpfe begreift und den Verfassungsauftrag ernst nimmt, der sich aus der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ergibt, darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen“, begründet die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, die Gesetzesinitiative.
Durch einen Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein

Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Konzept vorgelegt
Zukunftschancen sichern Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein

Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Konzept vorgelegt
Zukunftschancen sichern Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein