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Anlässlich der angekündigten Klage der G10-Kommission des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/nsa-absolutes-minimum,29976308,32974102.html):   Absolutes Minimum Die Geheimdienste sollten nicht abgeschafft, vielmehr muss ihre Arbeit koordiniert und transparent werden. Die G10-Kommission des Deutschen Bundestags möchte beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
Nur in Ausnahmefällen darf eine Überwachung stattfinden, ohne dass die Kommission

Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare hat unser Bundesvorsitzender Konstantin für die „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag geschrieben, den ihr auch hier direkt auf der Homepage der „Frankfurter Rundschau“ nachlesen könnt. In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein […]
Doch deren Bedeutung darf im Kampf gegen Homophobie, Diskriminierung und Gewalt nicht

In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden. Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation feststellen, dass […]
Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit

Das historische Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 hat uns deutlich vor Augen geführt, dass eine liberale Partei niemals Selbstzweck ist. Das Ziel von Politik ist Problemlösung. Jede staatstragende Partei ist entsprechend gefordert, in der liberalen Parteiendemokratie Deutschlands eine funktionelle Rolle einzunehmen. Die Rolle der FDP haben wir mit dem Neuanfang des Leitbildprozesses ab […]
Genauso gilt: Regieren darf niemals Selbstzweck sein.

Die COVID-19-Pandemie hat auch Europa erreicht. Die Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Ausbreitung nicht vermeiden können. Die Folgen für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft sind erheblich. Ein derartiges Szenario kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn die Europäische Union in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst Verantwortung übernimmt und die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten. Europäische Infektionsschutzverordnung Deshalb fordern wir die […]
Aufenthaltstitel aus einem EU/EFTA-Mitgliedstaat sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern darf

Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt.Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. Zwar […]
möglich war, sich rechtlichen Beistand zu suchen, ist für uns ein großes Problem und darf

Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung schieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, folgenden Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“ (http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserparlamentarische-opposition-schwarz-rot-kuendigt-den-generationenvertrag/9939302.html):   Heute kündigt Schwarz-Rot den Generationenvertrag Die Große Koalition will kurz vor der Europawahl Fakten schaffen. Angeblich geht es Union und SPD um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten […]
Das Märchen lautet: Wer 45 Jahre hart körperlich gearbeitet hat, der darf schon mit

Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche zwischen Union, Freien Demokraten und den Grünen über eine mögliche Jamaika-Regierungskoalition auf Bundesebene gab der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das folgende Interview (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juli-chef-sieht-christian-lindner-als-preistreiber-bei-sondierungsgespraechen-15252125.html). Die Fragen stellte Oliver Georgi. Herr Kuhle, ist Jamaika für die FDP eine Verheißung oder eher eine Qual? KUHLE: Wir […]
Dafür darf es im Koalitionsvertrag keine offenen Türen geben, auch keine angelehnten

Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und die weitere Einschränkung von Bürgerrechten schrieben der ehemalige Bundesminister des Inneren, Gerhart Baum, und unser Bundesvorsitzende Konstantin den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Ob Flüchtlingskrise, Islam oder Terrorismus – die Art und Weise, wie wichtige Debatten hierzulande geführt werden, verdeutlicht: Westliche Gesellschaften geraten […]
Bei der Bekämpfung der Feinde der Freiheit darf nicht mehr Schaden angerichtet werden

Auf unserem Bundeskongress in Oberhausen haben wir JuLis unser Bundestagswahlprogramm diskutiert und beschlossen. Dieses präsentieren wir Euch nun auch hier: NIe war mehr anfang als jetzt – PROGRAMM DER JUNGEN LIBERALEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017 Wir leben in einer aufregenden Zeit. Die Welt verändert sich. Sie wird vernetzter und digitaler. Mitunter werden unser Leben und unser […]
Denn fehlende Kooperationsbereitschaft darf nicht dazu führen, dass Europa bei den