Unsere Bundesvorsitzende Ria schreibt in der „Frankfurter Rundschau“. Sie fordert eine Sterbehilfe, die die Würde der Patienten in den Mittelpunkt stellt.
Doch das Gegenteil ist richtig: Der Staat darf sich nicht aufschwingen, zwischen
Liberalismus entstand als Bewegung von Menschen, die nicht wollten, dass politische Entscheidungen über sie und ohne sie getroffen werden. Der Kampf für Demokratie und Beteiligung nimmt auf der Agenda der Liberalen eine besondere Stellung ein. Wir wollen an dieses Erbe anknüpfen und auf die Demokratie-Herausforderungen von heute liberale Antworten finden. Aktuelle Entwicklungen, wie z.B. die […]
Neutralität ist richtig, darf aber nicht falsch als Distanz zum demokratischen System
Die Jungen Liberalen (JuLis) kritisieren die Pläne von Bundeskanzlerin Angela MERKEL den CDU-Bundestagswahlkampf 2017 von Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes leiten zu lassen. Sie halten dies für eine unzulässige Vermischung von Staatsamt und Parteiangelegenheiten. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Wir Junge Liberale haben völliges Verständnis dafür, dass die Kanzlerin große Probleme damit hat, ihrem Generalsekretär Peter […]
Generalsekretär suchen oder die Wahlkampfleitung extern vergeben.“ KUHLE weiter: „Damit darf
FRANKFURT. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, gab der „Frankfurter Neue Presse“ für die heutige Ausgabe das folgende Interview zur aktuellen Flüchtlingskrise sowie zur Situation der Freien Demokraten. Die Fragen stellte Dieter Hintermeier (http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Bewaehrungszeit-fuer-die-FDP-ist-no ch-nicht-vorbei;art673,1581391): Herr Kuhle, am Thema Flüchtlinge kommt heute niemand vorbei. Viele Politiker scheinen ratlos, wie sie mit den vielen Migranten umgehen sollen. Wie können […]
Welche Fehler darf Ihre Partei nicht mehr machen ?
Laut verschiedener Medienbericht will Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Wahlkampf nicht mehr aus der CDU-Parteizentrale sondern aus dem Bundeskanzleramt führen. Ein Vorhaben, das wir JuLis scharf kritisieren. Denn wir finden, die staatlich finanzierten Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sind dem Land verpflichtet – und nicht der Kanzlerin oder ihrer Partei. Aus unserer Sicht ist Merkels Vorhaben deshalb eine unzulässige Vermischung von […]
neuen Generalsekretär suchen oder die Wahlkampfleitung extern vergeben.“ Damit darf
Sexualität Um die Auseinandersetzung mit dem Thema fundiert anzugehen, ist ein gemeinsames Verständnis bzw. eine Definition von Sexualität hilfreich. Allzu häufig wird Sexualität eng verstanden als Genitalsexualität. Sexualität ist jedoch weitaus mehr. Sie gehört wesentlich zu jedem Menschen und ist Teil seiner Lebenskraft. Sexualität erstreckt sich auf alle Lebensphasen des Menschen und gewinnt schon in […]
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ (Art. 3, GG
Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus sowie auch die Zahl der hierauf zurückführenden Hospitalisierungen ist stark angestiegen. Die Politik hat mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 18.11.2021 einen neuen rechtlichen wie politischen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie geschaffen. Wir Junge Liberale erkennen das breite Spannungsfeld bei […]
Für uns ist klar, dass sich dies nicht wiederholen darf.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass sich Deutschland jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht hat. Die Energiewende hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Geostrategische Aspekte sind in den Planungen der Energiewende kaum beachtet worden. Die aktuelle Gestaltung des Energiemixes in Deutschland gibt daher Anlass zur […]
Kompetenzcluster entwickeln: Langfristig darf sich Deutschland nicht der Entwicklungen
Zum sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: „Putin führt einen Energiekrieg gegen Deutschland und Europa. Die völlig verfehlte Außen- und Energiepolitik der letzten Jahre hat Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von russischem Gas geführt und sorgt nun dafür, dass Putins Krieg starke Auswirkungen auf unsere Energiepreise hat. Es ist richtig, […]
Über die Basismenge hinausgehend darf der Staat nicht in die Preismechanismen eingreifen
Im Wahlkampf 2013 hat sich der politisch organisierte Liberalismus von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Die FDP hat sich hilflos und verloren dargestellt. Es fehlte ihr an Überzeugungskraft, Charisma, Authentizität und Glaubwürdigkeit. Je näher der Wahltermin kam, umso mehr rückte die Vermittlung eigener politischer Inhalte in den Hintergrund. Identität und Handeln der Partei wurden vollkommen an […]
Hinsichtlich des ESM gilt, dass dieser keine Dauerlösung sein darf.
