Dein Suchergebnis zum Thema: darf

Klare Regeln für V-Leute und verdeckte Ermittler – junge liberale

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Wir Jungen Liberalen setzen uns seit jeher entschlossen für unseren Rechtsstaat ein. Unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir ab, gleichzeitig muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden können. Wir sehen im Moment große Probleme, was die Rechtslage zu Einsätzen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern durch Bund und Länder betrifft. Verdeckte Ermittlungen stellen, unabhängig davon, ob sie von Strafverfolgungsbehörden […]
Grundrechtsausübung, selbst zu treffen hat und sie nicht allein Gerichten überlassen darf

Für eine europäische Lösung der Schuldenkrise – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sind begeisterte Europäer. Der Integrationsprozess in Gestalt der Europäischen Union ist trotz zahlreicher Probleme und großen Reformbedarfs ein Erfolg. Durch die Europäische Union hat das Zusammenleben vieler Menschen aus verschiedenen Ländern auf unserem Kontinent zu Frieden, Freiheit und Wohlstand geführt. Die Errungenschaften dieser Entwicklung müssen gerade angesichts einer schwierigen ökonomischen Lage bewahrt […]
Der Stabilitätsmechanismus muss in seinem Umfang klar definiert sein und darf nur

Begrüßen wir neue Mitgliedstaaten, damit Europa groß und stark wird! – junge liberale

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Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik können wir Europa […]
Hier darf es keine Kompromisse geben, denn wenn einem neuen Mitgliedstaat schon beim

Freiheit wahren – Terrorismus bekämpfen – junge liberale

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Präambel Die Jungen Liberalen sehen den internationalen Terrorismus als globale Gefahr. Es ist Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieser Gefahr effektiv entgegen zu treten. Effektiv ist eine solche Reaktion nur, wenn es ihr Bestreben ist, die Freiheit aller zu wahren. Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist kein Krieg: Weder zwischen Staaten noch zwischen Kulturen oder gar Religionen. […]
Verbrechen ist deshalb wichtig, weil sie die Frage, welche Mittel der Staat einsetzen darf

Das sehe ich anders! – Bundestagswahlprogramm 2013 – junge liberale

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I. Staatsverschuldung – Schuldenkrise – Finanzen „Lieber eine hohe Staatsverschuldung als eine hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem kann der Staat garnicht Pleite gehen. Im Zweifelsfall müssen die Staaten in Europa eben füreinander haften.“ Das sehe ich anders! Die Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte einegroße Bedrohung für die wirtschaftliche Situation der Menschen […]
. – Der Staat darf sich nur in Ausnahmefällen unternehmerisch beteiligen.

Jens und Alice in der WELT: Klare Kante gegen jede Spielart von Antisemitismus und Antizionismus – junge liberale

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Allein zwischen 2018 und 2019 ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland um 14 Prozent gestiegen. Wir verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Jens und Alice machen in ihrem Gastbeitrag drei Vorschläge für den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus. Du findest […]
Doch dieser Teil der deutschen Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten, denn

Die Liberale Innere Sicherheit – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer […]
Strafrechts an sich ändernde gesellschaftliche und innenpolitische Gegebenheiten darf