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Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und die weitere Einschränkung von Bürgerrechten schrieben der ehemalige Bundesminister des Inneren, Gerhart BAUM, und der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE heute den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kampf-gegen-den-terror-feinde-der-freiheit-14453774.html): Feinde der Freiheit Ob Flüchtlingskrise, Islam oder Terrorismus – die Art und Weise, wie wichtige Debatten hierzulande […]
Bei der Bekämpfung der Feinde der Freiheit darf nicht mehr Schaden angerichtet werden

Angesichts des gescheiterten Militärputsches in der Türkei sowie der Reaktion der türkischen Regierung schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Huffington Post“ (http://www.huffingtonpost.de/konstantin-kuhle/tuerkei-europa-neue-strategie_b_11075992.html): Die rote Linie war längst überschritten Demokratie und Rechtsstaat sind fragile Errungenschaften. Das halten uns dieser Tage der gescheiterte Militärputsch in der Türkei sowie die […]
Ministerpräsidenten Yildirim, wenn das Volk die Todesstrafe wolle, solle es sie bekommen, darf

Mit dem neuen Format „Überzeugt uns“ wollte die ARD gestern junge Menschen für Politik begeistern – Ob das funktioniert hat, berichtet Euch unser Praktikant Helge, der die Sendung ganz genau unter die Lupe genommen hat. Die öffentlich-rechtlichen Sender und ihre eingestaubten Serienformate genießen bei uns jungen Leuten nicht unbedingt den besten Ruf. „Rosamunde-Pilcher“ und „Traumschiff“ […]
Sendung beendete: „Am wichtigsten ist es überhaupt wählen zu gehen, denn sonst darf

Die aktuellen Preissteigerungen und der Fachkräftemangel lassen Baupreise und die Zahl an neuem Wohnraum drastisch sinken. Das Ziel 400.000 neuer, jährlicher Wohnungen rückt noch weiter in die Ferne. Der Rückgang an neuen Wohnungen rührt auch daher, dass sich die Bauprozesse durch bürokratische Vorschriften verlangsamt haben. Wir Junge Liberale fordern deshalb Impulse, um die aktuelle Situation […]
Diese darf deshalb nur mehr zustande kommen, wenn die Kosten vollständig von staatlicher

Für Mitglieder Vereinsordnungen Auf dieser Seite findest Du unsere Vereinsordnungen: Satzung, Geschäftsordnung und Schiedsordnung. Satzung Geschäftsordnung Schiedsordnung Wenn Du Fragen bezüglich unserer Vereinsordnungen hast, dann kannst Du Dich beispielsweise an unsere Ombudsperson Caroline Ommer wenden. Ombudsperson Satzung Inhaltsverzeichnis PRÄAMBEL § 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 2 GRUNDSÄTZE § 3 MITGLIEDSCHAFT § 3A ORDNUNGSMAßNAHMEN § 3B AUSSCHLUSS […]
wobei der Rechtsweg des Betroffenen gegen die Maßnahme nicht ausgeschlossen werden darf

Die monopolartige Vermittlerfunktion des Rechteverwerters GEMA ist für die JuLis nicht mehr zeitgemäß. Gerade auch die aktuelle Reform der GEMA und die Erhöhungen der Zahlungen für Betreiber von Gaststätten tragen weiter zur fehlenden Akzeptanz der GEMA bei. Die pauschalen Verträge der GEMA geben dem Urheber nicht die entscheidende vertragliche Freiheit über ihre Inhalte. Grundsätzlich soll […]
allem auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes: „Die Erlaubnis darf

Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland am 03.09.2008 einen Staatsvertrag zur Errichtung einer festen Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet haben. Nach der Zustimmung durch den Bundestag am 18.06.2009 sowie der ersten und zweiten Zustimmung des Bundesrates am 13.02. und 10.07.2009 steht der Errichtung dieses großen Verkehrsinfrastrukturprojektes von deutscher Seite aus nichts […]
des Öffentlichen Personennahverkehrs in und um die Metropolregion Hamburg gehen darf

In der WELT am Sonntag hat unsere Bundesvorsitzende Franziska einen Gastbeitrag zur Umstrukturierung der Deutschen Bahn und Auflösung des Monopols im Schienenfernverkehr verfasst.
Volker Wissing darf sich das nun anstehende Reförmchen jetzt unter keinen Umständen

Der Umgang mit der Volksrepublik China unter Herrschaft der Kommunistischen Partei ist eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir stehen in einem neuen Systemwettbewerb – und müssen diesen auch als solchen annehmen und strategisch durchdenken. Von zentraler Bedeutung ist es dabei, sicherheitsrelevante Einflussnahme der Volksrepublik China auf die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu […]
Das Sicherheitsrisiko der App TikTok darf nicht weiter ignoriert werden.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale (JuLis), Ria Schröder, gab vor dem Hintergrund der Rentenpläne der Bundesregierung „finanzen.de“ ein Interview.
wiederholt gefordert, dass es keine Rentenpolitik zulasten der jungen Generation geben darf