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Vom 9. bis 15. Oktober – also drei Wochen vor den US-Wahlen waren Frede, unser Bundesgeschäftsführer, und ich auf Einladung der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit auf einer Studien- und Informationsreise in Washington D.C. Zusammen mit der FDP-Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsführern sollten wir Einblick in den aktuellen Stand des Wahlkampfs, aber auch in Wahlkampftechnik und […]
ist einerseits ein immenses Maß an Professionalisierung: Kein Wahlkämpfer muss/darf

Ein funktionierender Finanzmarkt stellt das Kapital für die Finanzierung von Innovationen und Arbeitsplätzen bereit und ist somit eine Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Die Funktionsfähigkeit eines Marktes setzt jedoch sinnvolle Rahmenbedingungen voraus. Wettbewerb und Marktzugang zu sichern, ist Aufgabe der Politik. Eine staatliche Regulierung, die diesen äußeren Ordnungsrahmen für die Marktteilnehmer setzt, ansonsten aber auf […]
Dabei darf die Frage einer etwaigen Systemrelevanz jedoch keine politische Entscheidung

Auch unser Bundesschatzmeister Florian Zeiml hat sich den Koalitionsvertrag, genauer den Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrages, genauer angeschaut und berichtet Euch hier, was sich durch die Große Koalition voraussichtlich verändern wird. Die Einleitung des Wirtschaftsteils („Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von Morgen“) des Koalitionsvertrags ist bereits der eigentliche Offenbarungseid des Dokuments. Während der erste Satz, der die […]
Wettbewerbsfähigkeit) zu bekennen, wird diese von 18 auf 24 Monate verkürzt und darf

Die Jungen Liberalen fordern, die Speichermöglichkeiten für Strom in Deutschland zu fördern und auszubauen. Insbesondere sollen dabei die starken Fluktuationen in der Strommenge, die aus dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stammen, in Betracht gezogen werden. Heizungen modernisieren Hybrid Blockheizkraftwerke, die aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und einer elektrischen Wärmepumpe bestehen, können als virtueller Stromspeicher wirken. Wenn […]
Kritische Infrastruktur darf nicht durch Cyberangriffe verletzlich sein.

Anlässlich der erneut aufkeimenden Diskussionen um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle Paare schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, für die heutige Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ den folgenden Gastbeitrag (http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gleichstellung-schluss-mit-spielchen-um-die-ehe-fuer-alle-a-1298016): In Parlamenten geschehen manchmal seltsame Dinge, die nicht einfach nachvollziehbar sind. Im Mai sorgte die SPD dafür, dass ein Antrag der Grünen […]
Doch deren Bedeutung darf im Kampf gegen Homophobie, Diskriminierung und Gewalt nicht

Anlässlich des für morgen erwarteten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den folgenden Gastbeitrag für „Der Tagesspiegel“ zur politischen Diskussion um familienpolitische Leistungen (http://www.tagesspiegel.de/politik/familienpolitische-leistungen-kinder-kann-man-nicht-kaufen/12080896.html):   Kinder kann man nicht kaufen Anfang Juni berichteten verschiedene Medien über neue statistische Erhebungen, nach denen die Geburtenrate in Deutschland die […]
Dabei darf es nicht nur um mehr Plätze für mehr Kinder gehen.

Die Jungen Liberalen befürworten die Anschaffung und den militärischen Betrieb bewaffneter Drohnen in einem klaren, gesetzlich geregelten rechtstaatlichen Rahmen. In den letzten Jahren haben sich unbemannte Fahrzeuge (Drohnen) zu einem wesentlichen Bestandteil der Ausstattung moderner Streitkräfte entwickelt. Insbesondere beim Einsatz in asymmetrischen Szenarien haben sich fliegende Drohnen als Aufklärungs- und Kampfunterstützungsmittel bewährt. Sie helfen dabei […]
Verantwortung in der Welt übernehmen und die Bundeswehr modern ausstatten zu wollen, darf

Aktuelle Debatten um den Export von Panzern nach Saudi-Arabien und Waffenlieferungen an syrische Rebellen haben das Interesse am Thema Rüstungsexporte erhöht. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist dies ein wichtiges Thema, bei dem viele unterschiedliche Ziele in Einklang gebracht werden müssen.  Oberste Maßgabe muss sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht als Mittel der Repression von Bürgern […]
Auch darf der Einfluss von Exporten auf den Erhalt wehrtechnischen Know-Hows in Deutschland

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen gemäß dem ukrainischen Bedarf ausgeweitet und diversifiziert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchhaltefähigkeit des ukrainischen Militärs in den kommenden Wintermonaten. Die durch die Jahreszeiten veränderte Operationsführung erfordert hier vorausschauende Anpassungen der Lieferpolitik.   Das […]
Eine Lieferung von Kampfjets, MiG 29 wie auch F16/F18, darf sich Deutschland nicht

Kinder und Jugendliche sind eigenständige Individuen und sollten soweit wie möglich zur Eigenverantwortung angehalten werden. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen sie die Auswirkungen ihres Handelns nicht voll voraussehen oder Gefahren nicht richtig einschätzen können. Es ist die Aufgabe des Staates, nicht hinnehmbare Gefahren für Kinder und Jugendliche zu verhüten (Jugendschutz). Glücksspiel hat ein erhebliches […]
Gegenüber den analogen Schutzmechanismen für Kinder und Jugendliche darf es keine