Innen und Recht – Seite 5 von 8 – junge liberale https://julis.de/resolution_category/innen-und-recht/page/5/
Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern
Staatliches Handeln darf nicht von Ängsten oder Empfindungen geleitet sein, sondern
Wahlrechtliche Grundlagen einer funktionierenden Demokratie Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Bundestagswahlrechts, bei der die Möglichkeit eines negativen Stimmgewichts gänzlich beseitigt wird. Hierzu sollen Direktmandate einer Partei den ihr über die maßgeblichen Zweitstimmen im Bundestag zugesprochenen Sitzen gegengerechnet und erst die Differenz, falls vorhanden, per Sainte-Laguë-Verfahren über die Landeslisten vergeben werden. Die starre Reihenfolge […]
Mitglied einer demokratischen Partei zu sein darf nichts sein, wofür man sich schämen
Die Jungen Liberalen sind entsetzt über die grausamen Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Ostturkestan (chin. Xinjiang). Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die […]
Der Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen mit der VRC darf vor einem
Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung
Die Jungen Liberalen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern […]
Die hier deutlich vorteilhaftere CO2-Bilanz von Kernkraftwerken darf nicht vor dem
Um […] Iran darf nicht Nuklearmacht werden Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür
Oberster Leitsatz in der aktuellen Situation muss nach Auffassung der Jungen Liberalen die Aufrechterhaltung des nationalen und internationalen Geldflusses sein. Die Blockade der Kreditvergabe zwischen Kreditinstituten muss aufgebrochen und die existierende Vertrauenskrise überwunden werden, um negative Kettenreaktionen zu vermeiden. Nur so können solide wirtschaftende Privatpersonen und Unternehmen auch weiterhin mit Krediten versorgt und Arbeitsplätze geschützt […]
Unternehmen jedoch erkennbar kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell besitzen, darf
Die Corona-Pandemie hat in den letzten drei Jahren gezeigt, dass die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems noch in den Kinderschuhen steckt. Während in anderen europäischen Ländern Videosprechstunden von Ärzten und Patienten sowie die Ausgabe von digitalen Rezepten bereits zum Alltag dazugehören, ist Telemedizin in Deutschland ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Dieser Eindruck lässt sich auch durch den aktuellen […]
Gesundheitsinformationsaustauschnetzwerk unzugänglich machen und entscheidet, welcher Arzt sie einsehen darf
Das mehrheitliche Votum des Europäischen Parlaments, ab 2035 keine Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor mehr zu gestatten, halten die Jungen Liberalen (JuLis) für einen groben ordnungspolitischen Fehler. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Es ist kurzsichtig, bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors, einem zeitkritischen Mammutprojekt, vorschnell allein auf Elektrifizierung zu setzen. Der Wettbewerb wird durch diese […]
Das Aus des Verbrenners darf nicht gleichbedeutend mit dem Aus für E-Fuels sein.
In Reaktion auf die Initiative der CDU im thüringischen Landtag, die Grunderwerbssteuer zu senken, deren Gelingen von der AfD abhängig war, hat unsere Bundesvorsitzende Franziska Brandmann im Deutschlandradio, Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stellung genommen. Sie erklärte: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängt. Genau […]
An diesem Grundsatz darf kein Bürger zweifeln.“ Weitere News Du möchtest etwas